BVwG-Urteil: Keine Genehmigung für „S8“

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat entschieden, dass es keine Genehmigung für die Marchfeld Schnellstraße (S8) gibt.

APA / NÖN.at Aktualisiert am 17. September 2021 | 16:13

Das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde "aufgrund von Mängeln im Behördenverfahren und der Missachtung naturschutz- und artenschutzgesetzlicher Bestimmungen" an das Umwelt- und Verkehrsministerium zurückverwiesen, teilte das BVwG anlässlich der am Freitag veröffentlichten Entscheidung in einer Aussendung mit.

Das Ministerium muss laut BVwG eine Alternativenprüfung durchführen. Bei dieser sei zu klären, "ob keine alternative Trassenführung möglich ist, die zu geringeren Auswirkungen führt, und ob zwingende Gründe des öffentlichen Interesses das Interesse des Naturschutzes überwiegen".

Das Umweltministerium hatte mit dem Bescheid von April 2019 die Umweltverträglichkeit der S8 Marchfeld Schnellstraße im Abschnitt West - Knoten S1/S8 bis Anschlussstelle Gänserndorf/Obersiebenbrunn bestätigt und damit die Errichtung genehmigt. Aufgrund von 18 Beschwerden gegen den positiven UVP-Bescheid war das BVwG am Zug. Das Verfahren hat laut Aussendung ergeben, dass die "Bestimmungen des Artenschutzes sowohl betreffend den Triel als auch das Ziesel durch den Bau und den Betrieb der S8 verletzt werden".

Die S8 ist eines jener Asfinag-Neubauvorhaben, die derzeit vom Umwelt- und Verkehrsministerium auf den Klimaschutz und Ressourcenverbrauch evaluiert werden. Der Abschnitt West ist rund 14,4 Kilometer lang und umfährt Raasdorf, Deutsch Wagram, Markgrafneusiedl, Strasshof, Obersiebenbrunn und Gänserndorf. Mit der Schnellstraße sollen die an der B8 liegenden Ortsdurchfahrten entlastet werden.

Schleritzko: „Land NÖ wird Rechtsmittel einlegen“

Das Verkehrsministerium und die ASFINAG hätten die nun geforderte Alternativenprüfung von Anfang an durchführen können. Stattdessen kostet ein derartiger Verfahrensfehler nun der Bevölkerung im Marchfeld wieder Zeit bis zur Entlastung. Man kann darüber nur den Kopf schütteln“, sagt Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) zum BVwG-Urteil.

Das Land NÖ werde gegen diese Entscheidung des BVwG Rechtsmittel bei den Höchstgerichten ergreifen. „Wir gehen gegen die in unseren Augen rechtswidrige Zurückverweisung der Sache vom BVwG an das Ministerium vor. Es kann nicht sein, dass vom BVwG ein Verfahrensschritt gefordert wird (Alternativenprüfung), den das BVwG aber selbst verweigert hat und auch das BMK bisher nicht durchgeführt hat“, sagt der Landesrat zu den rechtlichen Konsequenzen und fordert das Verkehrsministerium auf „endlich“ die Alternativprüfung durchzuführen.

Verkehrsministerin Gewessler: „Unmittelbare Prüfung und Planung von Alternativen zur S8“

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt eines – es gibt Projekte die vor zwanzig oder dreißig Jahren geplant wurden, aber für die aktuellen Herausforderungen nicht länger passende Lösungen liefern. Das betrifft gerade den massiven Verbrauch von wertvollen Böden oder den Schutz von einzigartigen und streng geschützten Tieren. Genau aus diesem Grund evaluieren wir aktuell das ASFINAG-Bauprogramm und diese Entscheidung wird dort natürlich umfassend berücksichtigt werden“, sagt Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Das Klimaschutzministerium werde nun unmittelbar die Prüfung und Planung von möglichen Alternativen zur S8 beginnen und dabei auch an das Land Niederösterreich herantreten, um gemeinsam Ideen für eine wirksame Verkehrsentlastung zu erarbeiten. „Mir ist vor allem eines wichtig – ich will, dass wir die Menschen in der Region rasch und wirksam von der aktuellen Verkehrslawine entlasten und dabei den Schutz unserer Umwelt nicht vergessen. Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren – und müssen verhindern, dass wir am Ende des Verfahrens mit leeren Händen dastehen“, sagt Gewessler.

NEOS: „Ohrfeige für Landesregierung“

Als beschämend für die Verkehrspolitik des Landes bezeichnet NEOS-Verkehrssprecherin Edith Kollermann den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur S8. „Nun hat auch das Verwaltungsgericht bestätigt, dass ein wesentlicher Schritt in diesem Verfahren – nämlich die Prüfung von alternativen Routen – nicht erfolgt ist. Anstatt hier für eine rasche Lösung für die verkehrsgeplagte Bevölkerung einzutreten, wollte das Land lieber mit dem Kopf durch die Wand. Dieses schlampige Vorgehen sorgt nun dafür, dass Zufahrtsstraßen im Nichts enden und die S8 bis heute knapp 13 Millionen Euro verschlungen hat, obwohl die Hauptverkehrsroute noch nicht einmal gebaut worden ist.“

Reaktion der Grünen NÖ

Seit Jahren würden die niederösterreichischen Grünen auf eine rasche Entlastung mit Ortsumfahrungen hinweisen, sagt ihre Landessprecherin Helge Krismer. Die ÖVP benehme sich aber wie der Vogel Strauß seit vielen Jahren: „den Kopf in den Sand stecken und auf die S8 pochen . „Stau, Lärm und unattraktive Gemeindegebiete wären schon längst Geschichte, wenn die ÖVP nicht so stur wäre. Ich bin davon überzeugt, dass Klimaschutzministerin Leonore Gewessler rasch Alternativprüfungen mit einer Gesamtschau des Verkehrs in Angriff nimmt“, sagt Krismer.