Erstellt am 10. Januar 2017, 02:45

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen der Woche 2. Martin Gebhart über eine neue SPÖ-Zentrale & den gerichtlichen Streit des Klubs Frank.

Martin Gebhart  |  Karl Stadler

SPÖ gibt Parteihaus auf.

Die Tage der SPÖ-Landesparteizentrale in der Nähe des Landhausviertels in St. Pölten sind gezählt. Parteivorsitzender Matthias Stadler will noch heuer auf den Europaplatz, also mehr ins Zentrum der Stadt, übersiedeln.

Dort soll ein SPÖ-Haus entstehen, wo auch andere Einrichtungen der Partei untergebracht sind, wie Landesgeschäftsführer Robert Laimer gegenüber der NÖN betonte: „Wir sind bestrebt, alle sozialdemokratischen Einrichtungen an einem Ort zusammenzuführen.“

Bevor das Projekt „Europaplatz“ in Angriff genommen wird, muss aber die jetzige Zentrale verkauft sein. Es gebe schon mehrere Interessenten für die Immobilie, so Stadler. Das werde man sich jetzt in Ruhe ansehen.

Zurück in Niederösterreich.

Nach seinen sieben Jahren als Finanzdirektor des ORF in Wien ist der Kremser Richard Grasl zurück in NÖ – auch als Moderator. Sein erster diesbezüglicher Auftritt war der Neujahrsempfang des NÖ Gemeindebundes.

Richard Grasl als Moderator beim Neujahrsempfang des NÖ Gemeindebundes. Im Bild im Gespräch mit Landeshauptmannstellvertreterin Johanna Mikl-Leitner.  |  Marschik

Grasl bei seiner Einleitung: „Nach sieben Jahren in Wien tut es gut, wieder so etwas in Niederösterreich zu sehen.“ Dass er ein echter Niederösterreicher geblieben ist, bewies er am Ende der Moderation. Da ging er auf den Referenten Gerd Gigerenzer ein, der beklagt hatte, dass in der heutigen Zeit zu viele defensive Entscheidungen getroffen würden.

Aus Angst, die Schuld für eine Entscheidung übernehmen zu müssen. Grasl beruhigte ihn, dass er das in NÖ nicht befürchten müsse, weil „für defensive Entscheidungen sind wir Niederösterreicher ohnehin nicht bekannt“.

Rechtsstreit des Klubs Frank.

Dieser Tage flatterte dem fraktionslosen Landtagsabgeordneten Walter Naderer ein Schreiben des Gerichts ins Haus. Er wird zu einer Stellungnahme aufgefordert, nachdem der Klub Frank wegen Aussagen von Naderer über den Klub den Rechtsweg bestritten hatte.

Der Streitwert, um den es geht, ist beachtlich: 70.000 Euro. Diese Behauptungen waren auch der Grund gewesen, dass Naderer aus dem Klub ausgeschlossen worden war. Naderer selbst zeigt sich verwundert, dass er seither nie die Gelegenheit gehabt hatte, sich vor dem Klub zu rechtfertigen.

Ansage von Herbert Thumpser.

Vor wenigen Tag erschien in der Tageszeitung „Der Standard“ unter der Rubrik „Kommentar der anderen“ ein Schreiben von mehreren SPÖ-Mandataren, das letztlich an Bundeskanzler Christian Kern gerichtet war. Sie fordern ihn darin auf, sich weder an die ÖVP noch an die FPÖ anzubiedern, und skizzieren, wie ihrer Meinung nach der „New Deal“ aussehen sollte.

Mit linken Ansagen in Richtung Wirtschaft, speziell der Bankenwelt. Unter den Unterzeichnern neben der Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, und weiteren Landesmandataren auch der NÖ Landtagsabgeordnete Herbert Thumpser aus Traisen.