Politische Randnotizen der Woche 23/2017. Martin Gebhart über die erste gemeinsame Regierungsklausur & die Kurz-Verbindungen.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 07. Juni 2017 (02:05)
Martin Gebhart
Karl Stadler

Gemeinsame Regierungsklausur.

Bislang waren regelmäßig zweimal im Jahr Regierungsklausuren des ÖVP-Teams in der Landesregierung plus Klubobmann, Landtagspräsident und VP-Landesgeschäftsführer abgehalten worden. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner geht da jetzt neue Wege. Diese Woche findet erstmals eine Klausur der gesamten Landesregierung – also inklusive Landeshauptfrau-Stellvertreterin Karin Renner und Landesrat Maurice Androsch von der SPÖ sowie Liste-Frank-Landesrat Tillmann Fuchs – im ISTA Klosterneuburg statt. Hauptthema wird die Digitalisierung sein.

Sie sieht diesen Klausurtag auch als Zeichen für ein neues Miteinander im Land. Genauso wie das Demokratiepaket, das ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger aushandeln soll. Die Gespräche laufen, wobei sie von den einzelnen Fraktionen unterschiedlich beurteilt werden. Dennoch steht der Zeitplan: Das Demokratiepaket soll in der Landtagssitzung im Juli abgeschlossen werden. Bemerkenswert auch: Just im Vorfeld dieser Klausur forderten der designierte SPÖ-Landesvorsitzende Franz Schnabl und Landtagsabgeordneter Günther Sidl ein 500-Millionen-Euro-Zukunftspaket sowie eine Schwerpunktsetzung auf Digitalisierung im ländlichen Raum. Genau das Thema, das in der Klosterneuburger „Elite-Uni“ besprochen wird.

Neuer Landesamtsdirektor.

Auch wenn unter ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vieles neu aufgestellt wird, eine Personalentscheidung zeugt von Kontinuität im Landesdienst. Mit 1. Mai hat Landesamtsdirektor Werner Seif seinen Ruhestand angetreten, seit der Vorwoche steht sein Nachfolger fest: Werner Trock. Er war am 9. Mai von der Landesregierung für diese Funktion nominiert worden, nun hat auch die Bundesregierung zugestimmt.

Werner Trock folgt Werner Seif als Landesamtsdirektor.
NLK

Trock war 1992 Büroleiter-Stellvertreter vom damaligen Landesrat Edmund Freibauer gewesen, leitete von 1998 bis 2006 das Büro von Wolfgang Sobotka im Land und wurde 2006 Büroleiter bei Landeshauptmann Erwin Pröll . Die Landeshauptfrau über ihren neuen Landesamtsdirektor: „Eine schlanke, schnelle und effiziente Verwaltung braucht auch eine exzellente Führungskraft an der Spitze. Werner Trock ist nicht nur ein hervorragender Jurist, sondern verfügt auch über große Managementqualitäten.“

Die guten Verbindungen zu Sebastian Kurz.

Dass ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz seine Österreich-Gespräche in Obersdorf im Bezirk Mistelbach gestartet hat, kommt nicht von ungefähr. Dort ist VP-Landtagsabgeordneter Kurt Hackl beheimatet, der mit Kurz 2008 das Bundesmentoring des Wirtschaftsbundes absolviert hatte. Was zu einer engen politischen Bande geführt hat. Aber das ist nicht der einzige dicke Strang von Sebastian Kurz zur ÖVP in Niederösterreich.

Der gebürtige Waldviertler hatte – obwohl in der ÖVP Wien beheimatet – in NÖ das Mentoring der Landespartei für junge Politiker absolviert. Die Junge ÖVP Niederösterreich war außerdem eine seiner treuesten Unterstützer in der Parteijugend. Und der Bauernbund focht für ihn bei der Nationalratswahl 2013 in NÖ einen Vorzugsstimmenwahlkampf, obwohl Kurz nicht in NÖ verankert war und das auch in den eigenen Reihen für Diskussionen gesorgt hatte. Noch dazu stammt mit Stefan Steiner einer seiner engsten Berater aus NÖ.

Neuer Job für Erwin Pröll.

Für seinen Masterplan für den ländlichen Raum hat sich VP-Agrarminister Andrä Rupprechter nun Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll als Schirmherr und Berater ins Boot geholt.