FP-Klausur schließt Freiheiten aus. Freiheitliche wollen Sicherungshaft und Ausreisezentren für Asylwerber.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 05. März 2019 (00:40)
Gruber-Dorninger
Landesrat Gottfried Waldhäusl und Innenminister Herbert Kickl präsentierten in Mauerbach die Ergebnisse ihrer Asyl-Klausur.

Das Thema „Asylwerber und wo man diese in welcher Form unterbringt“ war der Zweck einer FP-Klausur in Mauerbach. Die Ergebnisse legten NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und Innenminister Herbert Kickl auf den Tisch.

Einer der Schwerpunkte: Die Erstaufnahmezentren heißen jetzt Ausreisezentren. „Ein kommunikatives Signal für viele, die vielleicht mit der Überlegung schwanger gehen, in Österreich ihr Glück zu suchen“, begründet Kickl. Aber auch bei den Asylverfahren wollen sie aktiver eingreifen. Bei allen ankommenden Asylwerbern soll nach Prüfung der Identität eine Einstufung erfolgen und eine „Gefährdungsprognose“ erstellt werden. Dies soll, laut Kickl, „eine Unterlage für Gerichte bieten, wonach sie sich richten können“, beispielsweise bei Abschiebeverfahren.

"Wir werden Asylwerber nicht einsperren"

Der Innenminister verteidigte auch seine Forderung nach einer Sicherungshaft. Fälle wie jener in Vorarlberg würden damit in Zukunft vermieden werden. „Das hat nichts mit einem Angriff auf Menschenrechte zu tun, sondern ist ein Schutz von Menschenrechten derjeniger, die als potenzielle Opfer in Frage kommen“, führt Kickl aus.

Wegen der Sicherheitshaft gibt es selbst beim Koalitionspartner Zweifel. Die VP-Minister Heinz Faßmann und Josef Moser äußerten sich skeptisch. Kardinal Christoph Schönborn und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Rupert Wolff übten noch viel heftige Kritik.

Über die Pläne mit den Asylunterkünften sprach Waldhäusl, eine nächtliche Anwesenheitspflicht wird angestrebt. „Wir werden sie nicht einsperren“, aber es werde eine Hausordnung geben, die eine Anwesenheit der Asylwerber von 24 Uhr bis 6 Uhr in den Unterkünften vorsieht, so Waldhäusl. Als Beispiel nennt er das Quartier in Greifenstein (Bezirk Tulln), wo dies bereits in Abstimmung mit den Bürgermeistern Klosterneuburgs und St. Andrä-Wörderns geschehe.

Die wissen auf NÖN-Anfrage wenig davon. „Mir hat Waldhäusl über meine Ortsvorsteherin ausrichten lassen, dass ich eh das lesen könne, was darüber in der Zeitung steht“, sagt Stefan Schmuckenschlager. Amtskollege Maximilian Titz vermisst ebenfalls die Kommunikation, zeigt sich aber mit der Organisation des Quartiers zufrieden.