SPNÖ für LKW-Maut auf Gemeinde- und Landesstraßen

Eine flächendeckende LKW-Maut nach Schweizer Modell will die SPÖ für Niederösterreich. Mit einer Kilometerabgabe nicht nur auf Autobahnen und Schnellstraßen, sondern auch auf NÖ-Landes- und Gemeindestraßen soll der Ausbau der Schiene und die Straßensanierung finanziert, Steuerzahler entlastet und Anrainer vor Lärm- und Staubbelastung geschützt werden.

Norbert Oberndorfer
Norbert Oberndorfer Erstellt am 21. September 2021 | 11:22

Von Holztransportern im Waldviertel bis zum LKW-Schwerverkehr in der Ostregion und im Industrieviertel: LKW-Frächter kürzen oft Strecken ab und benutzen dafür NÖ-Gemeindestraßen und  Landesstraßen. "Der LKW-Durchzugsverkehr ist enorm gestiegen", kritisieren LH-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) und der Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes (NÖ GVV) Rupert Dworak. Leidtragende sind vorallem die Anrainerinnen und Anrainer in den Gemeinden, die nicht nur die Lärm- und Staubbelastung zu ertragen hätten, sondern als Steuerzahler auch die Mehrkosten durch die höhere Straßenabnützung durch LKW tragen müssen,

"Die Straßenabnutzung steigt exponentiell zur Achslast: Mit 7.500 Kilogramm Achslast schädigt ein 30-Tonner die Straße um 145 Mal stärker als ein Mittelklassewagen mit 500 Kilogramm Achslast", sagt Schnabl. Dazu kommen illegale Überladungen (38 Tonnen sind maximal erlaubt), die die Exekutive aus Personalnot nicht ausreichend prüfen könne.

35 Cent pro Kilometer nach Schweizer Modell

Als Lösung will die SPÖ NÖ eine flächendeckende LKW-Maut mit GPS-Tracking nach Schweizer Vorbild auf allen Straßen Niederösterreichs einführen. "Die Schweiz hat 2001 eine flächendeckende LKW-Maut als Lösung für Mautflucht eingeführt", sagt Schnabl. Seither habe sich der LKW-Durchzugs- und Umgebungsverkehr in der Schweiz von einer Million Fahrten (2001) auf niederrangigen Straßen auf 750.000 Fahrten (2020) reduziert und auch die Lärm- und Staubbelastung verringert. In der EU habe der Verkehr hingegen von 1,45 auf zwei Millionen Fahrten auf Gemeinde- und Landesstraßen im gleichen Zeitraum zugenommen.

Mit 35 Cent pro Kilometer Maut schätzt die SPÖ die Einnahmen einer flächendeckenden LKW-Maut bundesweit auf 600 Millionen Euro, davon 120 Millionen in NÖ. Die Einnahmen sollen zweckgebunden sein und könnten in klimaneutrale Maßnahmen wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Straßenerhaltung fließen, schlagen Schnabl und Dworak vor. Außerdem würde das Geld die Bauwirtschaft weiter ankurbeln, für mehr Beschäftigung sorgen den Steuerzahler durch geringere Straßeninstandhaltungskosten und auch die Umwelt entlasten. Der "regionale B2B-Verkehr" wie landwirtschaftliche Nutzverkehr soll von der Maut befreit sein."

Schnabl: "Copyright liegt zur Hälfte bei den Grünen"

Die Kritik der Wirtschaftskammer Österreich, dass eine flächendeckende LKW-Maut eine wirtschaftliche Mehrbelastung bedeutet, widerspricht Schnabl. "Unterm Strich würden sich Lebensmittel um 0,02 Prozent verteuern:" Die derzeitigen Transportkosten von Lebensmittel im Wert von 100 Euro betragen rund drei Euro. "Die Maut nach Schweizer Modell würde sich hier mit 30 Cents auf den Warenwert zu Buche schlagen", sagt Schnabl.

Schnabl wolle bei der kommenden Landesverkehrsreferentinnen und -referenten-Konferenz in der Steiermark einen Antrag des Land NÖ auf eine flächendeckende LKW-Maut einbringen. "Das Copyright dafür liegt zur Hälfte bei den Grünen", sagt Schnabl. Der Grüne Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch habe bereits 2017 mit anderen Grünen eine flächendeckende LKW-Maut vorgeschlagen.

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak nennt die B17 und B45 über den Semmering als klassisches Beispiel für "Mautflüchtlinge". "Wir verlieren durch Lärm, Staub und geringere Verkehrssicherheit an Lebensqualität in den Gemeinden. Die Waldviertler Bürgermeister wehren sich schon gegen die tonnenschweren Holztransport-LKW", sagt Dworak. Die SPÖ wolle in allen Gemeinden Niederösterreichs, wo sie vertreten sind, Gemeinderesolutionen starten.

Mit einer Online-Petition ladet die SPÖ NÖ Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung der Initiative ein.

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