Mehr Geld für Pendler. Einigung /  Nach langen Gesprächen konnte sich die Große Koalition auf ein neues Pendlermodell einigen. 150 Millionen Euro Mehrkosten.

Erstellt am 09. Dezember 2012 (18:45)
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Von Martin Gebhart

Diese Woche wird es im Ministerrat abgesegnet, geeinigt hatten sich die beiden Koalitionsparteien schon am vergangenen Donnerstag: Im Parlament soll eine neue Pendlerförderung rückwirkend mit 1. Jänner 2013 beschlossen werden. Der Staat nimmt dafür zusätzlich 150 Millionen Euro in die Hand.

Verkündet wurde die Einigung überraschend allein von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, und zwar in ihrer politischen Funktion als ÖAAB-Bundesobfrau. Mikl-Leitner stolz: „Es ist die größte Reform seit der Einführung der Pendlerpauschale unter Alois Mock.“

Für Mikl-Leitner ist die Zielsetzung erreicht: Zusätzliches Pendlergeld für Kleinverdiener, Teilzeitkräfte – vor allem Frauen – und Wochenpendler. Mikl-Leitner: „Pendlerinnen und Pendler, die bisher durch den Rost gefallen sind.“ Dazu eine genauere, kilometerabhängige Abrechnung. Möglich war die Einigung mit der SPÖ vor allem dadurch, dass auch das Jobticket-Angebot für Jahresfahrkarten im Paket zu finden ist.

Besonderes Lob erhielt Johanna Mikl-Leitner dafür aus NÖ. Dort hatte ja NÖAAB-Landesobmann Wolfgang Sobotka mit dem Projekt „Pendler-Euro“ die Initiative für die Veränderung gesetzt. Sobotka: „Ich bin mit dem Kompromiss sehr zufrieden.“ Es komme nicht oft vor, dass eine Länder-Initiative zu so einem Ergebnis führe.

Zufrieden ist auch die NÖ Arbeiterkammer, die ihre Forderungen umgesetzt sieht. Nicht zufrieden ist die SPÖ in NÖ. Sie hält die Regelung für ungerecht, so Landesgeschäftsführer Günter Steindl. Diese dürfe nicht einkommensabhängig sein.

Das neue Pendlermodell

Einführung einer kilometergenauen Pendlerförderung zusätzlich zur Pauschale.

Förderung für Kleinverdiener, die keine Lohnsteuer zahlen. Sie erhalten bis zu 290 Euro.

Auch Wochen- und Teilzeitpendler werden berücksichtigt. Wer einmal die Woche pendelt, bekommt ein Drittel der Pauschale, für zweimal gibt es zwei Drittel und bei dreimal die volle Pauschale. Bisher hatten jene, die weniger als elfmal pro Monat pendelten, keinen Anspruch.

Jobticketangebot für alle Arbeitnehmer in der Höhe einer Jahresfahrkarte eines öffentlichen Verkehrsmittels. Betriebe können die Kosten für ihre Mitarbeiter steuerfrei übernehmen.

Verbesserte Zumutbarkeitsbestimmungen, sodass künftig die zumutbaren Wegstrecken besser auf die tatsächlichen Wegstrecken abgestimmt werden.

Johanna Mikl-Leitner verkündete die Regierungs-Einigung auf das neue Pendlermodell.APA