Mehrheit für Pflege-Reform nun doch wahrscheinlich. Die Reform im Pflegebereich dürfte diese Woche doch eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat erhalten. Laut Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller habe Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber seine Forderung nach einer Befristung im Bereich des Landespflegegeldes zurückgezogen und Grünen-Bundessprecherin Glawischnig ihr gegenüber angekündigt, dass die Grünen dem Gesetz nun zustimmen würden.

Erstellt am 04. Juli 2011 (15:54)

Die Reform im Pflegebereich dürfte diese Woche doch eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat erhalten. Laut Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller habe Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber seine Forderung nach einer Befristung im Bereich des Landespflegegeldes zurückgezogen und Grünen-Bundessprecherin Glawischnig ihr gegenüber angekündigt, dass die Grünen dem Gesetz nun zustimmen würden.

Zu scheitern drohte das Reformpaket an einer Verfassungsbestimmung im Pflegegeldreformgesetz, die dafür sorgen soll, dass der Bund ab 2012 die Kompetenz für die derzeitigen Landespflegegeldbezieher erhält. Ursprünglich sollte dies unbefristet gelten, auf Druck Vorarlbergs sah die Regierungsvorlage aber einen Ablauf mit Ende 2014 vor. In einem Telefonat habe ihr Sausgruber gestern, Sonntag, zugesagt, dass er auf die Befristung doch verzichten werde, "aus Gründen der gemeinsamen Lösung, und das finde ich auch sehr fair", sagte Burgstaller.

Heute habe sie dies Glawischnig berichtet, und diese habe daraufhin angekündigt, dass die Grünen nun dem Vorhaben zustimmen würden. Burgstaller wird auch noch mit den Klubvorsitzenden der anderen Oppositionsparteien sprechen und sie um deren Zustimmung ersuchen: "Es wäre ein schönes Zeichen, wenn dies vor Beginn der Sommerferien ein einstimmiger Nationalratsbeschluss wäre."

Die Grünen haben sich am Montag erfreut darüber gezeigt. Das Grüne Veto habe sich ausgezahlt, so Sozialsprecher Öllinger in einer Aussendung. Die FPÖ wird der Reform des Pflegegelds trotz des Einlenkens Vorarlbergs voraussichtlich nicht zustimmen, erklärte Behindertensprecher Hofer am Montag in einer Aussendung. Im Sozialministerium sei man zufrieden, dass die Unstimmigkeiten ausgeräumt seien und die Kompetenzübertragung des Landespflegegeldes zum Bund unbefristet erfolge, so die knappe Stellungnahme eines Ministeriumssprechers.