Hubert Wachter über das Image der Regierung. Hubert Wachter, – Publizist, über das unterschiedliche Image der Regierung: Daheim unter Kritik, anderswo geschätzt.

Von Hubert Wachter. Erstellt am 01. Mai 2018 (01:04)

Dienstag, Mittwoch, 25./26. April

Opposition wird lauter. Keine 48 Stunden nach dem Ende der Landtagswahl-Serie des Frühjahrs zündeten die Regierungs-Koalitionäre Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache ihren Reform-Turbo: Bundeseinheitliche Mindestsicherung. Statt 21 nur noch fünf Sozialversicherungsträger. Was nicht nur zu oppositionellen Kritiken führte.

Selbst in „schwarzen“ Kreisen, wo die Arbeiterkammer-Chefs von Tirol und Vorarlberg, Erwin Zangerl und Hubert Hämmerle (beide VP), die Vorwürfe der Koalition zu angeblichen Privilegien in den Sozialversicherungen als „nur mehr tiefen Regierungsstil“ bezeichneten.

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske und Nachfolgerin Renate Anderle sehen sogar das Gesundheitssystem generell in Gefahr und warnen in „großer Sorge“ auch vor der Zerschlagung der Sozialpartnerschaft in der Republik. Was SP-Chef Christian Kern noch zuspitzte, als er Kurz/Strache vorwarf, Österreich überhaupt „in Richtung Orbanismus“ zu kippen.

Freitag, 27. April

Wien vor Neuwahl? Ebenso heftig entwickelt sich die Kritik an der bald „bundeseinheitlichen Mindestsicherung“, die die Regierung den Ländern offensichtlich oktroyiert. Quasi im Vorfeld des 1. Mai, der für Michael Häupl sein letzter Auftritt als Bürgermeister auf dem Wiener Rathausplatz ist, kommt von diesem dazu die schärfste Länder-Kritik: Wenn die Regierung so ein Gesetz will, „muss der Bund auch alles zahlen!“, ganz abgesehen davon, dass vorgesehene finanzielle Kürzungen „eine Schande, zynisch und menschenverachtend“ seien.

APA
Häupl (im Bild) geht, Ludwig kommt – Wien fühlt sich von der Regierung in Sachen Mindestsicherung überrollt, und SPÖ-Kreise denken an rasche Landtagsneuwahlen.

Apropos Wien: Wenn Häupl am 24. Mai sein Amt an Michael Ludwig übergibt, rechnen viele mit vorgezogenen Neuwahlen in der Bundeshauptstadt – schon im Herbst. Rote Überlegung: Weil es mit Grün und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in der Stadtregierung so nicht länger weitergehen könne. Und weil Ludwig in Abwehr des 2020 blauen Gegenkandidaten Heinz-Christian Strache nur noch jetzt die Chance habe, das „rote“ Wien vor dem kompletten Machtwechsel wie in der Bundespolitik zu bewahren.

Samstag, 28. April

Die Image-Politur. Kanzler Sebastian Kurz und seine Regierung haben heftige Turbulenzen ob ihrer Reformpläne erwartet. Umso mehr forciert Kurz als gekonnte Imagepolitur außenpolitische Aktivitäten. Wie zuletzt den 300-köpfigen Staatsbesuch, angeführt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in China, oder jetzt das Geschenk eines Lipizzaners für das Staatsoberhaupt der Vereinigten Arabischen Emirate, Kronprinz Scheich Mohammed bin Zayid Al Nahyan.

Das imponiert und dazu geht es auch um Wirtschaft. Um 1,5 Mrd. Dollar beteiligt sich die OMV in Abu Dhabi an zwei Ölfeldern, mit 2 Mrd. dort vielleicht auch an der viertgrößten Öl-Raffinerie der Welt. In China wiederum wurden Verträge um 1,5 Mrd. Dollar abgeschlossen, darüber hinaus publicityträchtig die Bahnverbindung „auf der Seidenstraße“ gefeiert.

Der erste ÖBB-Güterzug von Chengdu erreichte nach 14-tätiger Fahrzeit (9.800 km) Wien, sehr zum Stolz von ÖBB-General Andreas Matthä und Verkehrsminister Norbert Hofer. Bislang funktioniert diese Image-Politur gut, wie jüngste Umfragedaten mit Rekordwerten für Kurz & Co. ausweisen.