Doskozil sieht EU und Bundesregierung gefordert. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht angesichts der Flüchtlingsbewegung in der Türkei die EU und die Bundesregierung gefordert. Es brauche nun einen effektiven Außengrenzschutz und die Sicherung der Binnengrenzen, betonte Doskozil am Montag in einer Aussendung. Zudem sei eine europäische Asyl-Lösung, die "jahrelang verschlafen" worden sei, notwendig.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 02. März 2020 (14:55)
Hans Peter Doskozil
APA/ROBERT JAEGER

Die derzeitige Entwicklung könne niemanden überraschen, der sich mit dem Thema beschäftige. "Es war klar, dass sich Europa durch den Deal mit der Türkei nur Zeit erkauft hat. Das Problem ist, dass weder die EU insgesamt noch die österreichische Bundesregierung diesen Zeitgewinn genutzt hat, um eine nachhaltige Strategie zu entwickeln", sagte Doskozil.

Es müsse nun unter Einbindung der Grenzschutzagentur Frontex ein effektiverer Schutz der EU-Außengrenze, insbesondere zur Türkei, erfolgen. Außerdem müssen die EU-Mitgliedsstaaten Griechenland und Bulgarien personell und finanziell helfen, meinte Doskozil. Auch Österreich müsse seine Außengrenzen kontrollieren.

Neben Sofortmaßnahmen fordert der Landeshauptmann aber auch eine "grundsätzliche Antwort auf diese Herausforderung", wie Asylzentren außerhalb Europas und eine "faire Aufteilung" der Asylberechtigten mit positiven Bescheiden auf alle EU-Mitgliedsstaaten. "Diesen längst überfälligen Aufbau eines europäischen Asylsystems mit einheitlichen Verfahren, fairer Kostenteilung und rascher Abwicklung hat die Union jahrelang verschlafen - und auch die österreichische Bundesregierung hat sich auf Alibi-Aktionen ohne konkreten Lösungswillen beschränkt", betonte Doskozil.

Die "Balkan-Route" sei nie geschlossen gewesen und sei es auch weiterhin nicht. Grenznahen Asylzentren erteilte der Landeshauptmann deshalb erneut eine klare Absage. "Wir werden sicher nicht die Zeche für die Versäumnisse der Bundesregierung zahlen", so Doskozil.