Erstellt am 10. Januar 2017, 02:49

von Martin Gebhart

Sobotka will neue Regeln für Flüchtlinge. Minister will Zustrom nach Österreich weiter reduzieren. Debatte über Grundversorgung.

Innenminister Wolfgang Sobotka: Mehr Sachleistungen in der Grundversorgung.  |  Marschik

„Warum gehen Flüchtlinge nach Österreich? Das sind die Sozialleistungen.“ Für VP-Innenminister Wolfgang Sobotka liegt auf der Hand, dass es das soziale Netz ist, das Österreich für Asylwerber attraktiv macht. Deswegen müsse auch hier angesetzt werden, um den Zustrom zu drosseln. Sein Ansatz: Statt Geld- mehr Sachleistungen für die Flüchtlinge, auch in der Grundversorgung.

Sobotka: „Wir müssen darüber nachdenken, Geldleistungen zu minimieren und durch Sachleistungen zu ersetzen.“ Da gehe es vor allem auch um die Grundversorgung. Wobei da Gespräche mit den Bundesländern notwendig sind, die für die Grundversorgung aufkommen. Minister Sobotka: „Ein Teil der Geldleistungen wird von den Asylwerbern oft ins Ausland transferiert.“

Was er auch neu regeln will: Den Umgang mit kriminell gewordenen Asylwerbern. Wenn Flüchtlinge mit einem positiven Bescheid mehr als ein Jahr Haftstrafe erhalten, soll es ein Aberkennungsverfahren geben. Asylwerber mit einem negativen Bescheid, die nicht außer Landes gegangen sind, sollen in Schubhaft genommen werden können. Sobotka will all diese Schritte nun rechtlich abklären, „ohne in Hysterie oder Panikmache zu verfallen“.