Mikl-Leitner: „Kurz hat den richtigen Schritt gesetzt“

In einer ersten Stellungnahme nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz bedankt sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für „seine bisherige Arbeit für Österreich.“ Für LH-Stellvertreter Franz Schnabl bleibt das "System Kurz" nach wie vor.

Walter Fahrnberger
Walter Fahrnberger Aktualisiert am 10. Oktober 2021 | 15:20
Johanna Mikl-Leitner
Foto: APA/HANS PUNZ

„Sebastian Kurz hat den richtigen Schritt gesetzt“, betont Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer ersten Stellungnahme nach dem Rückzug von Kanzler Kurz. "Ich danke ihm für seine bisherige Arbeit für Österreich. Ebenso gebührt es Respekt, jetzt einen Schritt zur Seite zu machen - bis alle Vorwürfe restlos aufgeklärt sind. Und die Stabilität der Bundesregierung und damit das Land vor die eigene Person zu stellen", so die Landeshauptfrau. 

Mikl-Leitner: "Damit kann in der Regierung weitergearbeitet werden"

Für sie sei somit der Weg geebnet, damit in der Bundesregierung weitergearbeitet werden kann. Das sei gerade jetzt besonders wichtig, weil es darum gehe, den Wirtschaftsmotor Österreichs weiter anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Vom designierten Nachfolger von Sebastian Kurz erhofft sie genau diese Impulse. "Alexander Schallenberg wird die Bundesregierung in diesem Sinne gut weiterführen", so Mikl-Leitner.

Helga Krismer
Helga Krismer
Grüne

Wie Mikl-Leitner beurteilt auch Grünen-NÖ-Chefin Helga Krismer die Lage. Auch sie glaubt, dass die Regierung nun weiterarbeiten könne. "Der Bundeskanzler ist zur Seite getreten. Das war ein Ansinnen der Grünen, um volle Handlungsfähigkeit des Amtes 'Bundeskanzler' zu gewährleisten."

Krismer gehe davon aus, dass wie geplant "die größte Entlastung für Menschen und Klima" mit der ökosozialen Steuerreform beschlossen wird.

Für SPÖ-NÖ-Chef Schnabl weicht Kurz nur bedingt zurück

Franz Schnabl
Franz Schnabl
SPÖ/Käfer

SPÖ-NÖ-Chef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl meint in einer ersten Stellungnahme, dass Kurz zwar "zurückweiche", "das System Kurz" bleibe aber nach wie vor. "Derjenige, der sagt, dass ihm das Land und seine Menschen am Herzen liegen, gibt Geld für eigene Umfragen und Werbung aus, aber Verbesserungen für Familien werden verhindert."

Er spielt damit auf gestern öffentlich gewordene Chatprotokolle an, in denen Kurz und Thomas Schmid sich über Geld für Nachmittagsbetreuung ausgetauscht haben sollen.

Wie Schnabl sieht das NEOS-Landessprecherin Indra Collini: „Das strukturell korrupte System Kurz ist mit dem Rücktritt nicht am Ende. Es tritt lediglich in die zweite Reihe und sitzt damit weiterhin an den Schalthebeln der Macht, die es offensichtlich missbraucht. Das ist auch die Verantwortung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die dieses System gestützt hat."  Wer so wie Kurz ein Milliardenpaket für die Kinderbetreuung aus reinem Machtkalkül torpediert habe, dürfe keine Verantwortung mehr in diesem Land tragen.

 Landbauer: „Kurz ist politisch tot“

 FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer ist überzeugt, dass Kurz "politisch tot" sei. "Da nützt weder das weinerliche Schauspiel rund um seinen Positionswechsel etwas, noch die Flucht in die parlamentarische Immunität. Kurz ist Geschichte. Das weiß man auch in den Reihen der ÖVP", sagt Landbauer.

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