17.000 ohne Pflichtschulabschluss erhalten Sozialgeld

Erstellt am 30. Mai 2018 | 18:15
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Robert Laimer
Foto: NOEN, SPÖ Hollabrunn
Neben Großfamilien treffen geplante Einschränkungen der Bundesregierung auch weitere Österreicher.
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Nach NÖN-Bericht verlangt die SPÖ von der ÖVP Klarstellung zu „Härtefällen“ bei Kürzungen.

Tausenden Österreichern droht nach dem Beschluss der Reform der Mindestsicherung, wie sie die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung bei ihrer Klausur angekündigt hat, dass sie künftig mit weit weniger Sozialgeld auskommen müssen.

Das trifft größere Familien. Im SPÖ-Parlamentsklub wird aber unter Berufung auf Statistiken, darunter Bildung in Zahlen,  hingewiesen, dass derzeit auch etwa 0,3 Prozent der österreichischen Staatsbürger keinen Pflichtschulabschluss aufweisen und von der Mindestsicherung leben müssen. Das sind rund 17.000 Menschen. Insgesamt erhielten 2016 bundesweit gut 300.000 Menschen eine Mindestsicherung.

Die NÖN hat in ihrer Onlineausgabe berichtet, dass nicht nur, wie von der Regierung betont wird, Ausländer aus der EU und Drittländern sowie anerkannte Flüchtlinge statt 863 Euro im Monat nur 563 Euro für eine alleinstehende Person erhalten, wenn sie nicht entsprechende Deutschkenntnisse nachweisen können. Die Regierungspläne sehen auch vor, dass auch Österreichern ohne Pflichtschulabschluss bei einem neuen Antrag auf eine Mindestsicherung das Schicksal einer niedrigeren Zahlung droht.

ÖVP-Klubchef August Wöginger hat unmittelbar nach der Klausur beruhigt, man werde für „Härtefälle“ vorsorgen. Das steht auch im Ministerratspapier, das ÖVP und SPÖ zu diesem Reformvorhaben beschlossen haben.

SPÖ-Seitenhieb auf „Pfusch“ bei der aufgehobenen Regelung in Niederösterreich

Genau hier hakt jetzt der niederösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Robert Laimer gegenüber der NÖN ein. „Die ÖVP behauptet mit ihren Mindestsicherungsplänen, nur Ausländer und Asylberechtigte zu treffen. Das stimmt so aber nicht. Beispielsweise gibt es  österreichweit 17.000 Mindestsicherungsbezieher ohne Pflichtschulabschluss, die österreichische Staatsbürger sind. Sie alle wären von Leistungskürzungen betroffen“, betont der frühere Landesgeschäftsführer der SPÖ-Niederösterreich. Wöginger argumentiere in der NÖN, es würden Vorkehrungen für Härtefalle getroffen.

Damit gibt sich Laimer allerdings nicht zufrieden. Er meint vielmehr: „In den Regierungsplänen ist davon aber nichts zu lesen.  Ich erwarte mir, dass es hier rasch eine Klarstellung gibt und sichergestellt wird, dass es zu keinen weiteren Kürzungen auf Kosten der Ärmsten kommt.“  Einen weiteren Seitenhieb kann sich der SPÖ-Parlamentarier nicht verkneifen: „Das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell war ein ‚Pfusch‘ und wurde höchstgerichtlich aufgehoben, daraus müsste die Regierung eigentlich gelernt haben“.

ÖVP bestätigt auf ihrer Homepage: Pflichtschulabschluss ist Voraussetzung für Bezug

Die „neue Volkspartei“ informiert auf ihrer Homepage über den türkis-blauen Reformplan zur Mindestsicherung. Dort wird ausdrücklich betont, der „Arbeitsqualifizierungsbonus“ – das ist der Differenzbetrag von 300 Euro von 563 Euro im Monat auf die volle Mindestsicherung von 863 Euro im Monat - treffe auch österreichische Staatsbürger, weil ein Pflichtschulabschluss Voraussetzung dafür sei.

In der Folge informiert die ÖVP auf ihrer Homepage jedoch offensichtlich fälschlich: „Da diesen ohnehin praktisch alle österreichischen Bezieher einer Mindestsicherung nachweisen können, steht ihnen der Arbeitsqualifzierungsbonus in der Höhe von 300 Euro zu.“  Tatsächlich haben jedoch, wie angeführt, rund 17.000 derzeitige Bezieher keinen Pflichtschulabschluss.

Näheres lässt sich dazu unter anderem noch nicht sagen, weil der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Mindestsicherung erst bis Ende Juni ausgearbeitet wird. Dabei handelt es sich um ein Rahmengesetz, mit dem der Bund den Bundesländern Vorgaben macht. So darf beispielsweise die Höhe von 863 Euro Mindestsicherung für Einzelpersonen im Monat nicht überschritten werden. Ohne den Nachweis entsprechender Deutschkenntnisse sind es maximal 563 Euro im Monat