Mindestsicherung: Grüne geben nicht auf. Klubobfrau Helga Krismer will zurück an den Verhandlungstisch: „Deckelung soll fallen.“

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 19. September 2017 (01:43)
Marschik
Helga Krismer

Im November 2016 ist die Kürzung der Mindestsicherung im NÖ Landtag beschlossen worden, die mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist. Und von Beginn an kämpfen die NÖ Grünen gegen diese Novelle.

„Bei dem Gesetz ist nicht nachgedacht worden“, kritisiert Grünen-Klubobfrau Helga Krismer und spricht von Kaltherzigkeit der ÖVP. Beim Landesverwaltungsgericht liegt nach wie vor ein Antrag auf Aufhebung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes. Per Verordnung musste das Gesetz zuletzt schon korrigiert werden, damit das Pflegegeld für einen nahen Angehörigen nicht mehr zum Einkommen zählt.

Krismer berichtet von immer mehr sozialen Härtefällen, die sich aufgrund der Kürzungen bei den Grünen melden. Offiziell waren es zwar nur 15, aber für Krismer ist das nur „die Spitze des Eisbergs“. Deshalb will die Grünen-Klubobfrau zurück an den Verhandlungstisch. Krismer fordert u. a. die Deckelung von 1.500 Euro pro Wohngemeinschaft aufzuheben.