NÖ ändert Eigenmittelanrechnung. Pflegegeld zählt künftig nicht mehr als Einkommen - Land erwartet jährliche Mehrkosten von 500.000 Euro

Von APA Red. Erstellt am 05. September 2017 (12:38)
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Mindestsicherung - Symbolbild

In Niederösterreich wird die Mindestsicherung beim Bezug von Pflegegeld nicht mehr gekürzt. Die Landesregierung hat die Änderung am Dienstag beschlossen. Künftig wird das Pflegegeld für pflegende Angehörige in einer Haushalts- oder Wohngemeinschaft nicht mehr als Einkommen angerechnet, teilte Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) mit.

Im "Sinne einer sozialen Gerechtigkeit" sei die - viel diskutierte - Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln geändert worden. Für Debatten hatte etwa der Fall einer Mutter aus Niederösterreich gesorgt, die ihre 14-jährige behinderte Tochter zu Hause pflegt und deshalb nur mehr die halbe Mindestsicherung bekam.

Die Neuregelung sei erfolgt, um die sozial Schwachen zu unterstützen, betonte Schwarz in einer Aussendung. Man rechne damit, dass rund 100 Personen von der neuen Bestimmung betroffen sein werden. Die Mehrkosten für das Land werden sich auf rund 500.000 Euro pro Jahr belaufen.