NÖ-Methode steht vor Bewährungsprobe. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet jetzt darüber, ob Niederösterreichs Regeln für niedrigeres Sozialgeld halten.

Erstellt am 26. Februar 2018 (15:49)
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Aus einem Urteil vor der niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner ist nichts mehr geworden, aber nun prüft der Verfassungsgerichtshof (VfGH) unter seiner neuen Präsidentin Brigitte Bierlein die seit dem Vorjahr geltende niederösterreichische Regelung der Mindestsicherung.

Um den Zugang einzuschränken, war über Betreiben der ÖVP eine niedrigere Mindestsicherung von 572 Euro pro Monat eingeführt worden mit einer Wartefrist, wenn jemand innerhalb von sechs Jahren nicht fünf Jahre lang den Wohnsitz in Niederösterreich hatte.

Nach mehreren Beschwerden gegen Bescheide des Landes Niederösterreich hat der niederösterreichische Landesverwaltungsgerichtshof die Aufhebung dieser Bestimmungen beantragt. Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtshofs verstoßen die Wartefrist und auch die Deckelung von 1500 Euro pro Monat für Familien und Wohngemeinschaften dem Gebot der Gleichbehandlung und Sachlichkeit.

Beratungen schon im Dezember 2017

Der Verfassungsgerichtshof setzt nun seine schon in der Dezember-Session 2017 begonnenen Beratungen über die NÖ-Mindestsicherung fort. Dieser Aufschub hatte zu Spekulationen geführt, dass das Höchstgericht eine Entscheidung vor der Landtagswahl am 28. Jänner scheue, was im VfGH zurückgewiesen worden ist.

Weitere Prüfungen betreffen unter anderem die Nationalratswahl 2017. Die Anfechtung erfolgte durch die EU-Austrittspartei, die unter anderem mit der Reihung am Stimmzettel nicht einverstanden ist. Außerdem, so argumentiert die Gruppierung, verstoße die Briefwahl gegen Grundsätze des Wahlrechts.