Ministerium mischte bei ÖBB-Inseraten mit. Der heutige Bundeskanzler Faymann soll in seiner Zeit als Verkehrsminister auch eine Sonderbeilage der Tageszeitung "Österreich" für die ÖBB vereinbart haben. Das sagte zumindest der frühere ÖBB-Sprecher Gary Pippan bei seiner Befragung im U-Ausschuss am Donnerstag.

Erstellt am 27. September 2012 (22:05)

Peter Pilz von den Grünen befragte Pippan zur "Österreich"-Beilage mit dem Titel "innovativ" im Frühjahr/Sommer 2007 - zwei von fünf dieser Beilagen seien hauptsächlich von den ÖBB finanziert worden, die nicht nur die Beilage selbst, sondern auch extra für Inserate darin bezahlen hätten müssen, behauptete der Abgeordnete.

Er erinnere sich, dass er als Leiter der Pressestelle einen Anruf eines Beilagen-Redakteurs - er glaube von "Österreich" - bekommen habe, der gefragt habe, wann er denn die Unterlagen für die 24-seitige Sonderbeilage bekomme, schilderte Pippan. Er habe dann den Redakteur gefragt, um welche Sonderbeilage es gehe und dieser habe gesagt, um jene, die Faymann beauftragt habe.

Es sei ein "skurriles Gespräch" gewesen, meinte Pippan. Er habe sich daraufhin an den früheren ÖBB-Kommunikationschef Sattlberger gewandt, der habe ÖBB-Vorstandschef Martin Huber kontaktiert und dieser wiederum Ostermayer, damals Faymanns Kabinettschef und heute Staatssekretär. Bei ihm sei dann in Folge der Auftrag gelandet, man solle Informationen für die Sonderbeilage zusammenstellen, erklärte Pippan.

Für ihn habe es sich so dargestellt, als habe das BMVIT eine Vereinbarung mit "Österreich" gemacht. An sich sei das aber inhaltlich keine schlechte Sache für die ÖBB gewesen.

Martin Huber bestätigte indirekt, dass aus dem Büro Faymanns die Forderung nach sieben Millionen Euro für eine werbliche Verwendung gekommen ist. Er habe das dreimal bei seinen Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft Wien ausgesagt, zweimal als Zeuge unter Wahrheitspflicht, einmal als Beschuldigter, so Huber. Über die Inserateschaltung zum 60. Geburtstag von Wolfgang Schüssel, die der Bahn gesamt über 17.000 Euro gekostet haben soll, habe er erst im Magazin "News" erfahren. Ansonsten gab sich Huber sehr wortkarg und entschlug sich mehrmals der Aussage.