VP-Chef Mitterlehner tritt zurück. Reinhold Mitterlehner erlöst sich selbst: Nach einem zermürbenden, monatelangen Machtkampf in der ÖVP wirft der Parteichef und Vizekanzler das Handtuch, wie er am Mittwoch in einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt gab: "Ich finde, es ist genug."

Von Redaktion, APA. Update am 10. Mai 2017 (14:47)
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Mitterlehner hat die Nase voll

Dass Mitterlehner noch lange Parteichef sein wird, glaubte zuletzt kaum jemand mehr - im ÖVP-Regierungsteam stand er zuletzt ziemlich allein auf weiter Flur. Ständige Querschüsse seiner Parteifreunde, die dem Kurz-Lager zugerechnet werden, machten Sacharbeit mit dem Koalitionspartner für den Vizekanzler so gut wie unmöglich. Noch am Dienstag trotzte Mitterlehner am Rande der Regierungssitzung: "Ich bin Parteichef."

"Bin kein Platzhalter"

Mittwochmittag war dann alles anders: Er sei "kein Platzhalter" und ziehe die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Monate und vor allem Tage, erklärte Mitterlehner vor der Presse. Bei einem Parteivorstand vermutlich am Sonntag wird Mitterlehner den Parteivorsitz zurücklegen, als Vizekanzler und Wirtschafts- wie Wissenschaftsminister will er mit Montag gehen. 

Er habe die vergangenen Tage mit intensiven Überlegungen über die Zukunft verbracht und es sei ihm wichtig gewesen, sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt aller Schritte selbst zu definieren. Der "letzte Mosaikstein" sei er Beitrag in der ORF-ZIB2 gewesen, der mit einem Hinweis auf den Film "Django - die Totengräber warten schon" begonnen hatte, übte er sich in Medienkritik. Zu seinem "Selbstschutz" und dem der eigenen Familie ziehe er nun die Konsequenzen.

Kritik an eigenen Parteifreunden und SPÖ

Scharfe Kritik übte Mitterlehner auch am Verhalten der eigenen Parteifreunde, ohne allerdings Namen zu nennen. "Ich bin kein Platzhalter, der auf Abruf, bis jemand Zeitpunkt, Struktur und Konditionen festlegt, hier agiert", sagte er wohl in Anspielung auf Kurz, dessen Bedingungen für die Übernahme der ÖVP-Führung zuletzt medial kolportiert wurden. Er sei der vierte Obmann in zehn Jahren und das könne auch ein strukturelles Problem sein, merkte er an.

Auch die SPÖ bekam freilich ihr Fett weg: Er habe "keinen Sinn mehr gesehen" zwischen den Inszenierungen rund um den "Plan A", den Gegenreaktionen und wechselseitigen Provokationen "in der Mitte überzubleiben". Gleichzeitig strich der scheidende Vizekanzler aber sein "positives Verhältnis" zu Kanzler Christian Kern (SPÖ) hervor.

Kern für Reformpartnerschaft und gegen Neuwahlen

Kern selbst äußerte sodann bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt Bedauern, Verständnis und Respekt für Mitterlehners Schritt. Die "Klärung", die nun in der ÖVP anstehe, sei aber auch eine Chance für Österreich und die Regierung, sagte Kern. Neuwahlen will er nicht, sondern streckte der ÖVP und ihrem mutmaßlich künftigen Chef Sebastian Kurz die Hand aus: "Es macht Sinn, dieses mehr als kommende Jahr zu nützen, um die notwendigen Veränderungen in diesem Land herbeizuführen. Ich biete daher der ÖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft für Österreich an."

Von Kurz selbst lag bis Mittwochnachmittag noch keine Stellungnahme vor. Der 30-Jährige hatte in den vergangenen Monaten stets versucht, sich aus der medialen Obmann-Debatte herauszuhalten und soll sich auch intern ziemlich geziert haben, den Laden im derzeitigen Zustand zu übernehmen.

In der Partei geht man freilich davon aus, dass Kurz nun die Verantwortung übernimmt. Hektische Gespräche zwischen Bünden und Ländern waren dazu am Nachmittag in der Volkspartei im Gange. Öffentlich sprach sich etwa der Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland, Thomas Steiner, für eine "neue Politik" mit Sebastian Kurz aus.

Ende von Inszenierungen und Provokationen gefordert

Wie das genau passieren wird, ist noch etwas unklar, es kursierten mehrere Gerüchte - etwa, dass Kurz vorerst nur die Partei übernehmen könnte und sich auf die Spitzenkandidatur bei der nächsten Wahl konzentriert und bis dahin ein anderer Ressortchef den Vizekanzler mimt, zum Beispiel Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer mahnte auch die eigene Partei: "Dieser Schritt muss uns alle nachdenklich machen, wie sich die Politik in den letzten Wochen und Monaten präsentiert hat." Die Entscheidung Mitterlehners sei bedauerlich, aber: "Jetzt müssen die Inszenierungen, Provokationen und andauernden Schuldzuweisungen endlich aufhören. Was wir brauchen, ist Entschlossenheit und Zusammenhalt", appellierte er an die Partei einer Aussendung, rasch für Klarheit zu sorgen.

Die ÖVP-Bünde, der ÖVP-Parlamentsklub, die ÖVP-Frauen und die Parteizentrale der Volkspartei dankten jedenfalls in zahlreichen Aussendungen ihrem scheidenden Parteichef für dessen Einsatz und seine politische Arbeit.