„Moderne Polizei“ bringt 21 Dienststellenschließungen. Von 202 Polizeidienststellen in Niederösterreich werden 21 geschlossen.

Erstellt am 28. Januar 2014 (10:40)
NOEN, Dieter Hoeller

Fix war das seit Montagmittag. Am Dienstagmorgen wurden die betroffenen Kollegen, Bürgermeister und Bezirkshauptleute informiert: In Niederösterreich wird es künftig 21 Polizeidienststellen weniger geben.

Umgesetzt werden sollen die Zusammenlegung bis 1. Juli 2014. Ende des Jahres, so Landespolizeidirektor Franz Prucher, soll alles erledigt sein.

Betroffen vor allem kleinere Posten

Die Auswahl der nun betroffenen Dienststellen erfolgte primär nach deren Größe. „Dienststellen mit drei Planposten machen ja nicht wirklich Sinn“, betonte Landespolizeidirektor-Stellvertreter Franz Popp bei der Pressekonferenz. Künftig soll sichergestellt sein, dass auch kleine Dienststellen tagsüber mit mindestens zwei Beamten besetzt sind.

Aber die Auswahl passierte auch nach geografischen und topografischen sowie nach administrativen Gesichtspunkten; so gibt es Dienststellen, die langfristige Mietverträge haben. Prucher zur Auswahl der Posten, die zusammengelegt werden: „Wir haben sehr hart verhandelt.“

„Rund fünfzig Prozent der Bezirke sind gar nicht betroffen“, merkt Popp an. So werden in den Grenzbezirken des Waldviertels sowie im Bezirk  Bruck/Leitha keine Diensstellen geschlossen. Auch im „Speckgürtel“ rund um Wien bleiben die Dienststellen Gablitz und Mauerbach bestehen, hier hatte es ebenfalls Befürchtungen gegeben, dass zugesperrt werden könnte.

Im Rahmen der jetzt beschlossenen Dienststellenschließungen geht kein einiger Planposten verloren, versichern die Landespolizeichefs.
 
Stützpunkte statt Dienststellen
 
Dort, wo es Zusammenlegungen gibt, sollen in den Gemeindeämtern Polizeistützpunkte enstehen. Die Bürgermeister werden gebeten, der Polizei einen Raum am Gemeindeamt zur Verfügung zu stellen, in dem Beamte allfällige schriftliche Arbeiten erledigen können.  

„Die Kollegen sollen dort nicht sitzen oder Sprechstunden abhalten, sie sollen im Außendienst sein, auf Streife“, sagt Franz Popp. Zusätzlich soll es bei diesen Stützpunkten eine Notruftaste geben, die Hilfesuchende umgehend mit der Bezirksleitstelle verbindet. Die Polizeistützpunkte sollen auch mit Polizei-Schildern gekennzeichnet sein. Die Kosten für diese Stützpunkte sind von den Gemeinden zu tragen – die Computerausstattung ist davon ausgenommen. Der Plan, wo und wie sie umgesetzt werden, soll im Zeitraum Ende Februar bis Anfang März dem Innenministerium vorgelegt werden.

Die endgültige Umsetzung der Zusammenlegungen ist per 1. Juli 2014 geplant, „da wird nichts ins nächste Jahr hineingehen“, so Prucher, „am Ende des Jahres ist alles erledigt“.
Mit 1. Juli wird es nun keine Dienststelle mehr unter fünf Planposten geben.
 
Reform geht über Schließungen hinaus
 
Die Schließung von Dienststellen ist nur ein Punkt der Polizeireform. Einen zweiten nennt Franz Popp: „Mit der Maßnahme gekoppelt ist auch eine Bürokratie-Entlastung. Die Bürokratie muss reduziert werden, wenn nötig, werden wir auch Gesetzesänderungen initieren“. Einen dritten Franz Prucher: „Ziel der ,Modernen Polizei‘ ist es auch, mehr Polizei auf der Straße zu haben.“ Außerdem sollen Polizisten der mittleren Führungsebene künftig bessere Karrierechancen haben.

Vorerst aber folgen Gespräche in den Bezirken: In den kommenden drei Tagen werden Prucher, Popp und Rudolf Slamanig, ebenfalls Landespolizeidirektor-Stellvertreter, duch die Bezirke reisen, um mit den betroffenen Kollegen und Bürgermeistern zu sprechen. Und dann „ist es Zeit, wieder in ein normales Fahrwasser zu kommen“, meint Prucher.

NÖ Freiheitliche mit Unterschriftenaktion

Die FPÖ NÖ hat am Donnerstag eine flächendeckende Unterschriftenaktion gegen die von der Regierung geplanten 21 Polizeidienststellenschließungen gestartet. Es sei "unerträglich, den österreichischen Sicherheitsapparat durch einfaches Wegstreichen notwendiger Polizeiinfrastruktur weiter auszuhöhlen", betonte der geschäftsführende Landesobmann Christian Höbart in einer Aussendung.

Schon der Ist-Zustand des Sicherheitsapparates sei "teilweise in einem erbärmlichen Zustand". Die Ausrüstung sei oftmals veraltet, dazu gebe es "Polizeidienststellen in Ostblockmanier" und "ein gesellschaftspolitisches Bild über unsere Polizisten, dass einem nur mehr ein Staunen ins Gesicht zaubert", so Höbart. Er kündigte an, dass die FPÖ bereits am Freitag in Gaaden (Bezirk Mödling) mit Personalvertretern der AUF eine Bürgerdemonstration unterstützen werde. Die Dienststelle in der Gemeinde steht ebenfalls auf der Streichliste.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wäre laut Höbart "gut beraten", endlich jahrelange FPÖ-Forderungen umzusetzen. "Wir benötigen mehr moderne Polizeidienststellen und auch deutlich mehr systemisierte Polizeidienstposten."

 
Schließungen:
Bezirk Amstetten: Aschbach-Markt, Ardagger und Hollenstein/Ybbs
Bezirk Gänserndorf: Neusiedl an der Zaya
Bezirk Horn: Weitersfeld
Bezirk Korneuburg: Harmannsdorf und Großmugl
Bezirk Lilienfeld: Mitterbach/Erlaufsee
Bezirk Melk: Klein Pöchlarn und St. Leonhard/Forst
Bezirk Mistelbach: Stronsdorf, Wilfersdorf und Gnadendorf
Bezirk Mödling: Gaaden
Bezirk Neunkirchen: Puchberg/Schneeberg
Bezirk St. Pölten/Land: Eichgraben und Statzendorf
Bezirk Tulln: Zwentendorf
Bezirk Wien-Umgebung: Klosterneuburg-Weidling; Mannswörth
Bezirk Wiener Neustadt: Gutenstein

Anmerkung: Die betroffenen Dienststellen werden zumeist mit der nächstgrößeren Nachbar-Dienststelle zusammengelegt; es kann aber auch eine Dienststelle auf zwei benachbarte aufgeteilt werden. Die Details werden noch diskutiert.

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Pröll: Maßnahme muss mehr Sicherheit bringen

Die Zusammenlegung von Polizeiinspektionen müsse die Sicherheitsversorgung im Land verbessern und zu einer konsequenten Bekämpfung der Kriminalität führen, reagierte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). "Daher erwarten wir jetzt auch die rasche Umsetzung jener Maßnahmen, die dieses Ziel garantieren."

"Erforderlich und entscheidend" sind für den Landeshauptmann mehr Polizeipräsenz auf der Straße, eine deutliche Eindämmung der Kriminalität vor allem entlang der Hauptverkehrsrouten und in Grenznähe, die weitere Intensivierung der erfolgreichen Videoüberwachung entlang der Hauptverkehrswege sowie eine Verstärkung des Personals. In diesem Zusammenhang seien als erster Schritt bereits drei weitere Ausbildungskurse für Niederösterreich in diesem Jahr fix, wobei der erste Lehrgang noch im Frühjahr starten wird, so Pröll.

Schwechats Bürgermeister protestiert

Schwechats Bürgermeister Gerhard Frauenberger (SPÖ) protestiert gegen die geplante Schließung der Polizei-Außenstelle Mannswörth. Das Innenministerium betreibe ein "gefährliches Spiel", betonte er in einer Aussendung. "Gefährlich für die Bevölkerung von Schwechat, die in einem sensiblen Bereich nahe der Ostgrenze, neben einem Flughafen und nahe hochrangiger Verkehrsverbindungen lebt."

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Wenig überraschend sind am Dienstag die ersten politischen Reaktionen auf die Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur Schließung von österreichweit 122 Polizeiinspektionen ausgefallen. Während SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl die Pläne Mikl-Leitners begrüßte, kam von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache heftige Kritik. Die Pläne seien ein "schwerer Anschlag auf die Sicherheit" in Österreich.

"Gemeingefährliches Vorgehen"

Die Schließung der Inspektionen sei "ein geradezu gemeingefährliches Vorgehen von Innenministerin Mikl-Leitner", so Strache. Diese Maßnahmen seien "in Zeiten steigender Kriminalität sowie stark zunehmender Belastungen der Sicherheitswachebeamten völlig unverantwortlich". Der FPÖ-Obmann forderte eine "Aufstockung der Zahl der Exekutivbeamten". Außerdem fehle es der Polizei "immer wieder an geeigneter Ausrüstung" wie "Drogenschnelltester oder spezielle Schutzwesten, die unter der Uniform getragen werden können". Nicht zuletzt forderte Strache eine leistungsgerechte Bezahlung der Polizisten.

Zusätzliche Aufklärungstätigkeit notwendig

Pendl begrüßte die von Mikl-Leitner geäußerte Absicht, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Dies erhöhe "nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl", so der Abgeordnete. "Es ist ein effizienter Beitrag zur Abschreckung von kriminellen Handlungen."

Gleichzeitig seien viele der kleinen heimischen Polizeiinspektionen liebgewonnene selbstverständliche Anlaufstellen für Bürger in Not, konstatierte Pendl. "Um diese auszuräumen, bedarf es zusätzlicher Aufklärungstätigkeit und jedenfalls individueller Sicherheitspakete, die auf die Kriminalitätssituation in den jeweiligen Bezirken und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen."

Lob kam auch von Rechnungshofpräsident Josef Moser: Derzeit gehe zu viel Geld in die Struktur und zu wenig in den Außendienst. "Mit der Reform wird Geld frei für Verbesserungen", so Moser, der sich erhöhte Effizienz mit geringerem Mitteleinsatz erwartet.

Spindelegger verteidigt Pläne

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) verteidigte die Pläne seiner Parteikollegin zur Schließung der Polizeiinspektionen: "Die Innenministerin hat dazu ein schlüssiges Konzept auf den Tisch gelegt", sagte er nach dem EU-Finanzministerrat in Brüssel. Die Zahl der Polizisten werde "in keiner Weise verringert".

Wenig hielt Team Stronach-Chef Frank Stronach von den Plänen Mikl-Leitners: Da würde man "am falschen Platz sparen", sagte er. Der Vizeklubchef der Grünen, Werner Kogler, wollte in die kritischen Stimmen zu den Postenschließungen nicht einstimmen. Er könne nicht beurteilen, ob es zu viele Inspektionen gebe, sagte er bei der Klubklausur seiner Partei in Mauerbach.

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Die Polizeigewerkschaft ist mit den Plänen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (SPÖ) zur Schließung von 122 Polizeiinspektionen in acht Bundesländern - die Pläne für Wien sollen bis Ende Februar folgen - "nicht glücklich". Das sagte deren Vorsitzender Hermann Greylinger (FSG) am Dienstag.

Die Schließung bedeute unter anderem auch, dass es weniger Führungskräfte geben werde und damit auch die Aufstiegschancen für die Belegschaft gemindert würden, betonte der Gewerkschafter. "Die Frage ist auch: Wie sieht es mit den Betroffenen (z.B. den Ex-Inspektionskommandanten, Anm.) aus?" sagte Greylinger. Es werde zwar wohl Schonfristen bei der Entlohnung geben, der Gewerkschafter erwartet aber, dass die Zulagen wohl schrittweise abgebaut werden.

Greylinger zweifelte auch daran, dass die Schließung der Polizeidienststellen nichts mit Einsparungen zu tun habe. "Die Innenministerin hat betont, dass sie großteils den Empfehlungen des Rechnungshofs gefolgt ist. Und der Rechnungshof zielt immer auf Sparmaßnahmen ab", betonte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft. Mikl-Leitner hatte bei der Pressekonferenz erklärt: "All den Forderungen (des Rechnungshofs, Anm.) kommen wir mit dem Projekt 'Moderne Polizei' nach."

Nicht wirklich glauben wollte Greylinger auch, dass mit der Schließung Bürokratie abgebaut werde. "Das hören wir seit 30 Jahren." Der Polizist müsse das, was er gearbeitet habe, "verschriftlichen". Daran ändere sich nichts.