Mindestsicherung: NÖ-Modell ist für Regierung passé. Die ÖVP-FPÖ-Koalition sucht nach dem Höchstgerichtsurteil gegen Niederösterreichs Regelung eine Alternative.

Erstellt am 15. März 2018 (08:57)
Symbolbild
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1.500 Euro Obergrenze, Wartefrist auf die Mindestsicherung durch fünfjährigen Aufenthalt in Österreich: Der Verfassungsgerichtshof hat mit der Aufhebung dieser beiden Punkte bei der Mindestsicherung in Niederösterreich auch der Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Für ÖVP und FPÖ war das Modell Niederösterreichs Vorbild im Koalitionspakt. Nun wird bis Jahresende nach einer Alternative gesucht.

Regierungskoordinator Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) bekräftigte im parlamentarischen Verfassungsausschuss, dass das NÖ-Modell ad Acta gelegt wird. Man werde nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshof einen anderen Weg gehen.

Vorarlberg als Alternative

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat der Regierung das Modell seines Bundeslandes ans Herz gelegt. Dieses ist mit Sanktus der Grünen beschlossen worden.

Es sieht mehr Sachleistungen statt Geldleistungen und mehr Differenzierung bei den Wohnkosten für Wohngemeinschaften statt einer 1500-Euro-Grenze vor und hat bereits eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof überstanden.