Mikl-Leitner: Zusammenarbeit mit FPÖ in NÖ "belastet". Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Sonntag zu den Aussagen im Ibiza-Video erklärt: "Das ist eine Grenzüberschreitung, die einfach fatal und nicht zu akzeptieren ist." Außerdem sagte sie zum ORF NÖ: "Die Vorkommnisse auf Bundesebene belasten selbstverständlich auch die Zusammenarbeit auf Landesebene." Die FPÖ stellt wegen des Proporzes ein Landesregierungsmitglied.

Von APA Red. Erstellt am 19. Mai 2019 (20:41)
NLK/Pfeiffer

Der geschäftsführende Landes- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, hatte am Samstag von "Erpressung" gesprochen, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an die Weiterführung der Koalition geknüpft habe. "Das Video spricht eine ganz klare Sprache: Eine Grenzüberschreitung, die nicht zu akzeptieren ist, und deswegen sind Neuwahlen auch die einzig richtige Entscheidung", sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau.

"Bei einer derartigen Staatskrise ist es selbstverständlich, dass die Länder eingebunden werden, und meine Position war von Anfang an klar: Neuwahlen. Bei einer derartigen Grenzüberschreitung gibt es nur eine Antwort und die heißt Neuwahlen", wurde Mikl-Leitner vom ORF NÖ zitiert. Der Bundeskanzler habe "klar und konsequent gehandelt. Ihm gilt auch meine volle Unterstützung".

Die Volkspartei hat in Niederösterreich ein Arbeitsübereinkommen mit den Freiheitlichen, die FPÖ stellt mit Gottfried Waldhäusl einen Landesrat. Mikl-Leitner will auf Landesebene "an der Zusammenarbeit und am Miteinander" festhalten: "Die niederösterreichischen Landsleute haben diese Zusammenarbeit und dieses Miteinander mit einer absoluten Mehrheit gewählt. Die Wählerinnen und Wähler haben die Freiheitlichen mit einem Regierungssitz ausgestattet."

Weiters hielt sie im Interview mit dem ORF NÖ fest: "Bei jeder Handlung, wo gesetzlich nicht korrekt gehandelt worden ist, gab es ganz klare Konsequenzen oder ganz klare Worte - eben auch in der Causa Drasenhofen - und dieser Linie werde ich treu bleiben. Das heißt: Ich werde ganz genau schauen, dass hier korrektest gearbeitet wird, rechtlich und moralisch."