Fast nur Trennendes zwischen Kurz und Lunacek. Einigermaßen höflich, in der Sache aber durchgehend kontroversiell ist das erste direkte TV-Duell zwischen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek Montagabend auf Puls 4 verlaufen. Ob in der Europa-, der Migrations- oder der Gesellschaftspolitik - nirgendwo fanden die beiden Listen-Ersten einen gemeinsamen Nenner.

Von APA Red. Erstellt am 25. September 2017 (21:38)
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Politische TV-Duelle haben nun Hochkonjunktur

Die Differenzen gingen schon los, als Lunacek bei der mittlerweile traditionellen Geschenkübergabe zu Beginn des Duells Kurz eine Torte mit einem lesbischen und einem schwulen Paar auftischte. Der damit verbundene Wunsch, dass die ÖVP im Parlament die Abstimmung über eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle frei geben sollte, wurde von Kurz zurückgewiesen. Der ÖVP-Chef betonte, immer gegen jegliche Form der Diskriminierung gewesen zu sein. Es sei aber legitim und richtig, dass man im Namen zwischen Verpartnerung und Ehe unterscheide: "Das haben wir weitgehend geschafft."

Nicht besser erging es Lunaceks Ansinnen, die Parteienfinanzierung auch an der Anzahl der Frauen im Parlament zu bemessen. Da könnte man auch Quoten für Junge und Alte oder für Abgeordnete mit Migrationshintergrund machen, wies Kurz das Grüne Begehren ab. Der ÖVP-Chef ist überzeugt, mit dem von seiner Partei etablierten Reißverschluss-System und starken Frauen im Vorzugsstimmen-Wahlkampf den Anteil weiblicher Mandatare seitens der Volkspartei zu heben.

Gar nicht unerwartet kam, dass in der Ausländerpolitik, die von Kurz stark forciert wurde, die Unterschiede wohl mit der meisten Polemik vorgetragen wurden. Lunacek hielt dem Ressortchef vor: "Als Integrationsminister sind sie gescheitert." Kurz versuche immer nur die Schuld auf andere zu schieben, weil er die Stimmen der Freiheitlichen bekommen wolle.

Der ÖVP-Chef hielt Lunacek und den Grünen "falsch verstandene Toleranz vor". Dass er nicht noch mehr auf den Weg gebracht habe, sieht der Integrationsminister darin begründet, dass er ständig behindert worden sei und seine Positionen in der Flüchtlingspolitik erst langsam salonfähig geworden seien.

Weit voneinander entfernt waren die beiden auch in der Europa-Politik. Während die EU-Abgeordnete Lunacek eine Vertiefung der Union bewarb, sprach sich der Außenminister für ein "Europa der Subsidarität" aus. Verteidigt wurde von Kurz sein Vorschlag, die Mindestsicherung für Zuwanderer aus der Union erst nach fünf Jahren zu gewähren: "Sonst gefährden wir mittelfristig die Niederlassungsfreiheit", sieht der ÖVP-Chef doch sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung.

Lunacek wiederum hielt Kurz vor, die deutsche AfD sogar rechts zu überholen. Der einzige Punkt, wo Lunacek gegen eine Vertiefung ist, ist der militärische Bereich. Für die Diskussion logisch war der ÖVP-Obmann gerade in der Sicherheitspolitik für eine stärkere Zusammenarbeit in Europa - so weit das die Neutralität eben zulasse.