Huber suspendiert: FPÖ für SPÖ regierungsunfähig. Nach der Suspendierung von Martin Huber, dem Klubchef der niederösterreichischen Freiheitlichen, durch seine eigene Partei hat der NÖ LHStv. Franz Schnabl (SPÖ) die FPÖ als nicht regierungsfähig bezeichnet.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 22. September 2019 (11:57)
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Schnabl sprach klare Worte

Schnabl forderte das Ende des Arbeitsübereinkommens von ÖVP und FPÖ im Bundesland. Das am Hitler-Geburtstag von Huber abgesetzte Facebook-Posting war am Sonntag weiter online.

"Der neuerliche Einzelfall rund um FPNÖ-Huber hat wieder einmal untermauert, dass die FPÖ weder auf Landes- noch auch Bundesebene regierungsfähig ist", konstatierte SPÖ-Landesparteichef Schnabl am Sonntag. Im Hinblick auf die anstehende Nationalratswahl meinte Schnabl, es sei klar, dass die ÖVP erneut mit den Freiheitlichen eine Koalition eingeht, "wenn sich die Mehrheiten dafür finden würden". Dies wolle die SPÖ verhindern.

Der Stein des Anstoßes in der Causa Huber, ein Facebook-Posting vom 20. April 2014 (Hitler wurde am 20. April 1889 geboren, Anm.), war auch am Sonntag abrufbar. Der nunmehr Suspendierte sendete darin Glückwünsche "an jene, die heute Geburtstag haben". Der Eintrag sei an "einige Freunde auf Facebook" gerichtet gewesen und werde auch weiterhin online bleiben, sagte Huber dem ORF Niederösterreich. "Für mich hat es keine negative Aussage, also ja."

Die niederösterreichischen NEOS zeigten sich unterdessen "nicht verwundert" darüber, dass Huber "Glückwünsche zum Hitler-Geburtstag ausspricht", ein solches Vorgehen sei bei der FPÖ "trauriger Alltag". Die Landessprecherin der Pinken, Indra Collini, spannte den Bogen zur Causa Reinhard Teufel. Der frühere Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und aktuelle FPÖ-Landtagsabgeordnete in Niederösterreich soll häufiger Kontakt mit Identitären-Chef Martin Sellner gehabt haben. "FPÖ-Politik ist identitäre Politik. Da gibt es nicht bloß da und dort Überschneidungen, sondern eine größtmögliche Übereinstimmung mit den Zielen der Rechtsextremen", sagte Collini.