Nationalrat beschloss Pflegefonds und Steuerreform. Nachdem der Mai und der Juni den Nationalrat fast arbeitslos zurückgelassen haben, wurde in der letzten Plenarwoche noch einmal ordentlich aufgeholt. Rund 30 Gesetze verabschiedeten die Abgeordneten in den vergangenen drei Tagen, wobei zum Abschluss am Freitag mit dem Pflegefonds, dem Stabilitätspakt und einer Mini-Steuerreform noch einige größere Schritte gesetzt wurden.

Erstellt am 08. Juli 2011 (21:10)

Nachdem der Mai und der Juni den Nationalrat fast arbeitslos zurückgelassen haben, wurde in der letzten Plenarwoche noch einmal ordentlich aufgeholt. Rund 30 Gesetze verabschiedeten die Abgeordneten in den vergangenen drei Tagen, wobei zum Abschluss am Freitag mit dem Pflegefonds, dem Stabilitätspakt und einer Mini-Steuerreform noch einige größere Schritte gesetzt wurden.

Gar von der größten Verwaltungsreform der vergangenen Jahrzehnte sprach SPÖ-Sozialsprecherin Csörgits angesichts der beim Pflegegeld vereinbarten Verwaltungsvereinfachung, die die Administration des Landespflegegelds dem Bund übergibt und so die Zahl der befassten Stellen von rund 300 auf acht reduziert. Sozialminister Hundstorfer und Finanzministerin Fekter erwarten sich als Konsequenz, dass die Pflegegeld-Bezieher schneller zu ihrer Leistung kommen. Die Vereinfachung gilt trotz eines Vetos von Vorarlberg unbefristet, da durch die Zustimmung von BZÖ und den Grünen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wurde.

Nur von der Koalition und den Grünen wurde der Pflegefonds beschlossen. Er sieht vor, dass bis 2014 insgesamt 685 Millionen Euro ins Pflegesystem fließen, um die stetig steigenden Kosten in dem Bereich abzudecken. Zwei Drittel der Summe liefert der Bund, den Rest die anderen Gebietskörperschaften. FPÖ und BZÖ lehnten die Bund/Länder-Vereinbarung ab, weil sie die Finanzierung als nicht ausreichend gesichert sehen. Finanzministerin Fekter konzedierte, dass das Pflegeproblem noch nicht gelöst sei: "Wir werden noch viel Geld brauchen."

Ein wenig wird auch eine neue steuerliche Großzügigkeit des Bunds kosten. Eine Mini-Steuerreform wurde am Freitag vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit abgesegnet. So können künftig auch Spenden für Freiwillige Feuerwehren, Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie Tierheime steuerlich geltend gemacht werden. Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags wird von 200 auf 400 Euro verdoppelt. Was die Einhebung der Wertpapier-KESt angeht, wird korrigiert, dass die Banken diese erst ab April 2012 durchführen müssen. Der VfGH hatte den ursprünglichen Plan mit Beginn Oktober 2011 gekippt.

Am späteren Nachmittag bzw. in den Abendstunden stand noch eine ganze Reihe an Beschlüssen an. So ist auch der noch von Ex-Finanzminister Pröll ausgehandelte Stabilitätspakt endgültig fixiert worden. Damit wird der Defizitpfad für Bund, Länder und Gemeinden bis 2014 festgelegt. Bis dahin wird auch der Finanzausgleich verlängert, und zwar um ein Jahr. Letzterem Punkt stimmten neben der Koalition auch die Grünen zu. Die Opposition lehnte den Stabilitätspakt geschlossen ab.

Am Abend wurde Gesundheitsminister Stöger des Weiteren einstimmig dazu ermächtigt, ein transparentes Wartelisten-System im Gesundheitswesen zu etablieren. Das Wartelistenregime für planbare Eingriffe soll in anonymisierter Form vorliegen und für Operationen etwa in der Augenheilkunde, der Orthopädie, orthopädischen Chirurgie sowie Neurochirurgie gelten. Die für den Eingriff vorgemerkte Person ist auf ihr Verlangen über die gegebene Wartezeit zu informieren.