Sobotka: "Das Fundament der Rechtsstaatlichkeit“. Nationalrat Wolfgang Sobotka im Exklusivinterview mit der NÖN über seine Pläne als Präsident und die große Bedeutung des Parlamentarismus in Österreich.

Von Thomas Jorda. Erstellt am 30. Januar 2018 (01:59)
Erich Marschik
Wolfgang Sobotka kam 1956 in Waidhofen an der Ybbs zur Welt. Seit dem 20. Dezember 2017 ist der ÖVP-Politiker Erster Präsident des österreichischen Nationalrates. Davor war er Bundesminister für Inneres und Landeshauptmann-Stellvertreter in Niederösterreich.

NÖN: Wenn man Wolfgang googelt, kommt zuerst der Ambros, dann Sie. Ist das Ihnen persönlich geschuldet oder dem Amt?

Wolfgang Sobotka: Eine gute Frage. Ich denke, das hat mit der Funktion zu tun. Der Präsident des Nationalrates hat in Österreich Bedeutung, weil er das Funktionieren des Nationalrates garantieren muss, weil er Verlässlichkeit und Sicherheit ausstrahlen soll. Manche werden aber vielleicht auch deshalb googeln, weil sie wissen wollen: Was macht der Sobotka jetzt?

„Das ist der zentrale Punkt: Wenn du die Leute nicht magst, dann geh’ nicht in die Politik.“

Der Nationalratspräsident ist das zweithöchste Amt der Republik. Auch das zweitmächtigste?

Sobotka: Macht ist ein relativer Begriff. 1933 wurde durch den Rücktritt der Präsidenten der Nationalrat ausgeschaltet. Das war sehr machtvoll. Macht bedeutet für mich aber, durch Gespräche, durch das Zusammenführen aller Parteien im Parlament sinnvolle, nötige Veränderungen herbeizuführen. Wie ein Eisberg. Zehn Prozent sieht man, der Rest ist unter Wasser.

Vieles geschieht also unbemerkt?

Sobotka: Nicht alles ist unmittelbar sichtbar, ja. Die Arbeit eines Präsidenten ist öffentlich nicht so präsent wie bei anderen Spitzenpolitikern. Er hat andere Aufgaben. Ich bin gerade dabei, meine Themenfelder abzustecken, auf die Wünsche aller Parteien einzugehen. Ich bin einerseits Primus inter pares und Dienstleister aller Abgeordneten. Und andererseits Partner, Kontrollor für die Regierung.

Macht demnach Sinn?

Sobotka: Ich sehe im Begriff Macht in erster Linie nichts Negatives, sondern die Möglichkeit, etwas für all jene zu verändern oder zu verbessern, die ihre Hoffnung in die Politik setzen.

Erich Marschik
„Ich habe den Anspruch, alle Fraktionen gleich zu behandeln.“ Wolfgang Sobotka im NÖN-Interview.

Beim Thema Nationalratspräsident denkt man immer an 1933. Gibt es auch positive Beispiele, wo ein Präsident Herausragendes geleistet hat?

Sobotka: Das Herausragende war sicher kein Einzelstück, sondern die gesamte Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten. Jeder Präsident hat eine Chance, etwas für den Parlamentarismus zu bewirken und ihn zu stärken. Ich möchte das Image der Parlamentarier so nach außen tragen, wie es deren tatsächlicher Arbeit entspricht. Wenn es gelingt, ist das ein Prozess, der sich über Monate und Jahre zieht – keine herausragende Einzelleistung.

Sie sind immer ein großer Kämpfer für die Sache der ÖVP gewesen. Fällt es Ihnen schwer, jetzt unabhängig agieren zu müssen?

Sobotka: Die Äquidistanz zu allen Parteien ist ganz zentral und wesentlich in der Führung des Parlaments. Deswegen bin ich aber nicht aus meiner Partei ausgetreten. Ich bin Teil ihrer Fraktion. Aber ich habe selbstverständlich trotzdem den Anspruch, alle Fraktionen gleich zu behandeln.

Können Sie Ihr Amtsverständnis erklären? Was ist Ihre Aufgabe?

Sobotka: Den Menschen den österreichischen Parlamentarismus als Fundament der Rechtsstaatlichkeit zu verdeutlichen und das Image der Politiker in das richtige Licht zu rücken. Dazu gehört, dafür zu sorgen, das Niveau der Diskussionen auf Basis des menschlichen Respektes zu stellen. Diskussion und Streit im positiven Sinn gehören dazu; aber, wie es bei uns heißt: der Würde des Hauses entsprechend. Mir war es immer schon wichtig, dass wir als Land trotz aller verschiedenen Positionen ein gemeinsames Ganzes sind.

Sie haben auch eine starke künstlerische Seite. Wie passt das mit dem Politiker zusammen?

Sobotka: Ich habe mich immer für alle Dinge interessiert, die mich umgeben. Das war schon in der Schulzeit der Fall. Daher rühren vielleicht die unterschiedlichen Facetten, die ich abrufen kann. Und was alles miteinander verbindet, was für den Politiker noch mehr gilt als für den Künstler: Man muss die Menschen mögen und jeden Tag aufs Neue für ihre Interessen eintreten wollen. Das ist der zentrale Punkt: Wenn du die Leute nicht magst, dann geh’ nicht in die Politik.

Der lange Weg von Wien nach Hause

Sie sind in Waidhofen an der Ybbs zu Hause. Ein weiter Heimweg …

Sobotka: Das Auto ist mein Büro. Ich arbeite dort, schreib’, lese, telefoniere und esse dort. Es ist keine verlorene Zeit. Einzig der Schlaf leidet darunter. Dennoch versuche ich, in der Regel nur einmal pro Woche in Wien zu übernachten.

Einer Ihrer Vorgänger war Leopold Figl. Der ist nach seiner Zeit als Nationalratspräsident noch Landeshauptmann in Niederösterreich geworden. Ein Ziel für Sie?

Sobotka (lacht): Nein. Figl ist ein großes Vorbild, aber nicht darin. Ich schließe das aus.

Sie gehen also als Nationalratspräsident in Pension?

Sobotka: Mit solchen Fragen beschäftige ich mich erst, wenn sie anstehen. Und zum Glück gibt es ja auch ein Leben nach der Politik.