Sobotka mit nur 61,3 Prozent neuer Präsident. Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Mittwoch mit dem schwachen Ergebnis von 61,3 Prozent zum Nationalratspräsidenten gewählt worden.

Von Redaktion, APA. Update am 20. Dezember 2017 (15:44)
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Wolfgang Sobotka

Der frühere Innenminister erhielt 106 von 173 gültigen Abgeordneten-Stimmen. Die Wahl war notwendig geworden, weil Elisabeth Köstinger (ÖVP) das Parlament nur knapp sechs Wochen nach der Wahl der Nationalratspräsidenten wieder in Richtung Regierung verlassen hat.

Köstinger war am 9. November mit knapp 67 Prozent (117 der 175 gültigen Stimmen) gewählt worden. Schon damals war von der Opposition befürchtet worden, dass sie das Amt nur als Zwischenstation bis zu einem Ministeramt übernimmt.

SPÖ und NEOS hatten nun deshalb angekündigt, Sobotka nicht zu wählen. Wieder etliche Stimmen erhielt der frühere Zweite Präsident Karlheinz Kopf, nämlich 65 an der Zahl. Zwei Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

Sobotka verspricht Äquidistanz

Sobotka will nun auch all jene überzeugen, die ihn nicht gewählt haben und sagte in seiner ersten Rede Äquidistanz in der Führung seines Amtes zu. "Demokratie ist eines der höchsten Güter, die es zu schützen gilt in allen Fragen", lud Sobotka die Abgeordneten "zu einem gemeinsamen Miteinander" ein.

Im Parlamentarismus sei es unerheblich, wie groß oder klein eine Fraktion sei, alle müssten zusammenwirken und hätten gleiche Rechte, unterstrich Sobotka. Dass im Hohen Haus verschiedenste Meinungen pointiert und vielfältig vertreten seien, sei gut und notwendig, um nach außen das Bild eines lebendigen Parlamentarismus zu zeigen. Zu den Aufgaben des Parlaments gehöre auch die Kontrolle der Regierung, wobei ein "faires Miteinander" notwendig sei, befand Sobotka.

Wie schon bei seinen Vorgängerinnen werde es auch sein Ziel als Präsident sein, das Parlament als "Stätte der Begegnung" zu öffnen, kündigte Sobotka an. Er wolle Wissenschaftler und Künstler zum Dialog laden. Wichtig sei aber auch der Dialog mit der Bürgergesellschaft. Um verstärkt die Jugend anzusprechen, will Sobotka die Demokratiewerkstatt ausbauen.

APA
Gratulation an den neuen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka