Kern: Neuer Anlauf für automatische Steuerentlastung. Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern fordert eine steuerliche Teuerungsabgeltung für alle.

Erstellt am 19. September 2017 (15:09)
Peter Hofbauer
Christian Kern stand den NÖN-Lesern Rede und Antwort.

Bei einer Steuerentlastung noch vor der Nationalratswahl im Parlament ist für Bundeskanzler SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern noch nicht das letzte Wort gesprochen. Bei der Abschaffung der sogenannten „kalten Progression“, mit der die Inflation automatisch steuerlich ausgeglichen wird, sei die SPÖ der Meinung, dass diese Entlastung umgesetzt werden solle.

Allerdings beklagte Kern am Dienstag am Rande eines Besuchs im NÖ-Pressehaus im Gespräch mit den „Niederösterreichischen Nachrichten“ (NÖN), dass 2,4 Millionen Menschen vom ÖVP-Modell nicht profitierten. Das kommt für die SPÖ nicht in Frage.

Es geht um jene Menschen, die zwar keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, aber durch indirekte Steuern, wie der Mehrwertsteuer, belastet werden. „Da wäre unsere Bitte und unser Vorschlag, diskutieren wir doch, ob das gerecht ist, so viele Menschen auszunehmen“, sagte Kern vor allem in Richtung der ÖVP.

„Wir halten es für wichtig, dass alle Steuerzahler, auch jene, die Milch und Brot kaufen, eine entsprechende Entlastung bekommen“, betonte er. Im SPÖ-Steuerplan sei dafür eine Milliarde Euro vorgesehen. Man werde sehen, wie eine Mehrheitsbildung dafür im Parlament möglich sei. Er glaube allerdings, dass die Beratungen länger dauern werden.

„Mehr für Integration tun“

Pläne für eine großes Migrations- und Integrationsressort in der künftigen Regierung sind für Kern „nicht die wichtigste Frage“. Für ihn habe das Inhaltliche Vorrang. „Das heißt, wir müssen uns weit mehr anstrengen bei der Integration als bisher. Wir haben uns da viel zu sehr auf private Initiativen und auf Einzelpersonen verlassen“, meinte der SPÖ-Spitzenkandidat im NÖN-Gespräch. Mit dem Integrationsjahr komme man jetzt endlich weiter. Es seien auch mehr Mittel für die Schulen reserviert worden. Diesen Wege müsse man weitergehen.

Ob es für ihn bei der Wahl eine Schmerzgrenze gebe, ein SPÖ-Ergebnis, unter dem er sage, er sei nicht der richtige SPÖ-Vorsitzende? „Nein, das gibt es nicht“, versicherte Kern. Obwohl die SPÖ in Umfragen nach wie vor deutlich hinter der ÖVP mit Sebastian Kurz liegt, betonte der SPÖ-Spitzenkandidat: „Ich bin davon überzeugt, dass wir eine sehr gute Chance haben, diese Wahl zu gewinnen. Das ist unser Ziel.“ Alles weitere werde die SPÖ am 15. Oktober am Abend diskutieren.

Das ausführliche Interview mit Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern erscheint demnächst in der NÖN-Landeszeitung. Und die Highlights der "Mit der NÖN am Tisch"-Leserdiskussion findet ihr schon bald auf NÖN.at/amtisch.