Wolfgang Sobotka: „Menschen fühlen sich nicht sicher“. VPNÖ-Spitzenkandidat Wolfgang Sobotka will durch Bekämpfung „illegaler Einwanderung“ oder mit härteren Strafen für Sexual- und Gewaltstraftäter subjektives Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen. Bisherige Maßnahmen wurden von Show-Politik Kickls überschattet, meinte VPNÖ-Sicherheitssprecher Gerhard Karner.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 09. September 2019 (13:52)
Lisa Röhrer
NÖ-Spitzenkandidat Wolfgang Sobotka (2. v.r.), VPNÖ-Sicherheitssprecher Gerhard Karner (2. v.l.) nannten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Niederösterreich. Polizistin Petra Strohmayr und Bergretter Matthias Cernusca gaben einen Einblick in ihre Arbeit.

Die Zahl der angezeigten Straftaten ist 2018 in Niederösterreich um 20 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote, laut Wolfgang Sobotka, in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. „Trotzdem merkt man, dass sich die Menschen nicht sicher fühlen“, ist VPNÖ-Nationalratswahl-Spitzenkandidat überzeugt.

Um dieses subjektive Gefühl der Sicherheit in allen Lebensbereichen zu erhöhen, gilt es für Sobotka eine Reihe von Maßnahmen zu setzen. Als ersten Punkt nannte er die weitere Bekämpfung der illegalen Migration. „Wir wollen bestimmen, wen wir aufnehmen und können eine Einwanderung in das Sozialsystem nicht zulassen“, meinte der VPNÖ-Spitzenkandidat und betonte, dass Österreich im Bereich der Integration noch viel zu tun habe.

Gleichzeitig sprach er sich gegen „jede Form des Extremismus“ aus. Darunter verstehe er sowohl den politischen Islam als auch Rechtsextremismus.

Weitere Bereiche die der Nationalratswahl-Kandidat in Angriff nehmen möchte, seien Reformen im Bereich der Gerichtsverfahren. „Hier müssen wir vor allem die Prozesse beschleunigen“, kündigt Sobotka an und fordert härtere Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter. Außerdem gab er „ein klares Bekenntnis zum Bundesheer“ ab. Dort müsse man das Budget erhöhen.

Dass unter Türkis-Blau bereits vieles im Sicherheitsbereich erreicht wurde, ist VPNÖ-Sicherheitssprecher Gerhard Karner überzeugt. Überschattet wurde die „konsequente Bekämpfung der Kriminalität“, so Karner, jedoch von „Show-Politik“ und bewusster Provokation des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl. „Es erhöht nicht die Sicherheit, wenn ich den roten Teppich gegen einen blauen austausche“, kritisierte er etwa. Die Verdoppelung der Zahl der Kabinettsmitarbeiter oder die persönliche „Leibgarde“ nannte er als weitere Beispiele. „Das Programm stimmt, die Maßnahmen, die Kickl gesetzt hat, waren falsch“, meinte Karner.