Erstellt am 05. September 2017, 03:01

von Walter Fahrnberger

Matthias Strolz: „Wollen der Stachel im Fleisch sein“. NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz über Fehler in der Bildungspolitik, das Ziel mitzuregieren und Vorhaben in Niederösterreich.

Erich Marschik

NÖN: Sie sind 2013 angetreten, um das politische System zu verändern, mehr Mut und mehr Optimismus in die Politik zu bringen. Die Bevölkerung empfindet jetzt aber ein größeres Polit-Chaos denn je. Sind Sie mit Ihrem Vorhaben gescheitert?

Matthias Strolz: Unser Vorhaben ist noch nicht zu Ende. In vielen Bereichen sind uns einige kleine Schritte gut gelungen. Zum ersten Mal wurden Luxuspensionen beschnitten oder die Zahl der geschützten Gewerbe ist gesenkt worden, weil wir noch einmal Druck ausgeübt haben. Bei der Bildung haben wir die Schulautonomie zur Top-Thematik der Regierung gemacht. Wir konnten Nutzen stiften, so viel man mit fünf Prozent kann. Jetzt geht es darum, dass wir einen größeren Hebel kriegen.

Die Regierung hat im Juni das Schulautonomiepaket beschlossen, in dem eben mehr Transparenz und mehr Autonomie festgeschrieben wurden. Und dennoch haben die NEOS nicht mitgestimmt. Warum?

Strolz: Ja, es sind einige Punkte enthalten, die gehen in die richtige Richtung. Man hat zum ersten Mal über die Verwendung der finanziellen Mittel – auch bei den Landeslehrern – Transparenz bekommen. Da ist bisher alles im Dunkeln gelegen und da behaupte ich, sind Millionen in falsche Kanäle versickert. Das wird in Zukunft nicht mehr gehen. Allerdings war einiges für uns nicht akzeptierbar. Zum Beispiel, dass die Landeshauptleute sich kraft Landesgesetz zu Chefs der Landesbildungsdirektionen machen können. Sie wollen weiter Zugriff auf die Direktorenbestellung und auf die 120.000 Lehrerposten haben. Diese Form von Machtpolitik verurteile ich zutiefst.

Sie haben immer betont, das Bildungssystem entpolitisieren zu wollen. Wie soll das gehen?

Strolz: So wie in den Niederlanden, indem wir den Schulen echte Schulautonomie geben. Die Finanzierung erfolgt pro Schüler und wir haben einen zusätzlichen Sozialindex, wir nennen ihn Chancenindex. Wir haben in Schulen mit mehr Kindern aus bildungsschwachen Schichten auch größere Herausforderungen. Und deshalb sollen diese Schulen für jeden dieser Schüler mehr Geld bekommen. Die Lehrer würden wir bei den Schulträgern anstellen und wir würden die freien Schulträger und die öffentliche Schule gleichberechtigen. Der Staat gibt den Qualitätsrahmen vor und kontrolliert die Arbeit. Das Dienstrecht für Lehrer sprengen wir. Es gäbe einen Rahmenkollektivvertrag, wie für alle anderen Jobs in dieser Republik. Und es müssen jene fünf Prozent an Lehrerinnen und Lehrer, die in diesem Beruf falsch gelandet sind, auch verabschiedet werden können.

Kurzer Schwenk nach Niederösterreich. Bei den Landtagswahlen 2018 werden die NEOS kandidieren. Mit welchem Ziel?

Strolz: Die Ziele sind, dass wir hier mit unseren Themen auch jenen Rückhalt in der Bevölkerung bekommen, den wir zunehmend bundesweit haben. Wir wollen für mehr Transparenz sorgen. Die Verschuldung in Niederösterreich ist viel zu hoch. Ich glaube, dass die Öffnungszeiten bei den Kindergärten nicht dort sind, wo sie sein sollten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken. Wir wollen in vielen anderen Bereichen einfach der Stachel im Fleisch sein.

Sie haben in NÖ aber nur knapp 40 Gemeinderäte. Braucht es nicht eine breitere Basis, um im Land reüssieren zu können?

Strolz: Wie im echten Leben wächst das Gute in Schritten. Nur Unkraut schießt in die Höhe. Erster Schritt war es, in einigen Gemeinden Fuß zu fassen. Beim nächsten Mal wird es schon in mehreren gelingen. Wir haben in NÖ über 400 Mitglieder. Das ist sehr mutig, weil dir mitunter vom Bürgermeister persönlich mögliche Konsequenzen bei deiner nächsten Bauverhandlung oder bei der Vergabe von Kindergartenplätzen vor Augen geführt werden.

Bei der Gemeinderatswahl 2016 in St. Pölten hat es nicht gereicht. Da haben die NEOS mit 1,6 Prozent den Einzug klar verpasst.

Strolz: Ja, es gibt auch Rückschläge, aber wir marschieren weiter. Unterm Strich bin ich zufrieden.

Sie haben sich im Vorjahr festgelegt, im Bund mitregieren zu wollen. Hat sich der Plan geändert?

Strolz: Nein. Wenn wir unsere Themen wie Bildungswende, sinkende Steuerabgabenquote, eine echte Pensionsreform oder Senkung der Parteienfinanzierung durchbringen, wollen wir in der nächsten Regierung sein. Wichtig ist auch ein ganz zen-trales Europabekenntnis.

An welche Konstellationen denken Sie da rein rechnerisch?

Strolz: Eine Koalition mit der Kurz ÖVP, den NEOS und den Grünen ist vorstellbar. Ich glaube aber auch, dass mit Kern einiges geht.

Schließen Sie eine Regierungsbeteiligung der NEOS gemeinsam mit der FPÖ nach wie vor aus?

Strolz: Eine Kooperation – also eine Zusammenarbeit im Parlament – mit der FPÖ ja, aber für eine Koalition fehlt uns die Gemeinsamkeit. Eine Partei, die noch im letzten Jahr einen Antrag auf Volksbefragung zum Thema EU-Ausstieg eingebracht hat, halte ich für nicht ausreichend verantwortungsvoll in diesen Fragen.

Mit welchem Ergebnis wären Sie am 15. Oktober zufrieden?

Strolz: Zufrieden, wenn wir kräftig wachsen. Überwältigt, wenn wir zweistellig werden.

Was denken Sie, hilft den NEOS mehr zum Wahlziel? Die Kandidatur von Irmgard Griss oder die aktuelle Schwäche der anderen Parteien wie Grüne oder SPÖ?

Strolz: Ich glaube, dass es eine ganz wichtige und richtige Entscheidung für die NEOS war, in diese Allianz mit Irmgard Griss zu gehen. Ich habe auch lange dafür gearbeitet. Ich glaube, es ist ein attraktives Gesamtpaket.

Sollte es dennoch nicht reichen für den Einzug ins Parlament. Haben Sie einen Plan B?

Strolz: Nein, habe ich nicht, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass es gelingt. Ich weiß, dass wir nach dem 15. Oktober eine wichtige Rolle spielen werden.