Biomasse-Anlagen bleiben Zankapfel. Heftige VP-Kritik an SP nach Aus für Ökostromgesetz. Neuer Anlauf im März.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 18. Februar 2019 (11:46)
Haiderer
Landtagsabgeordneter Josef Edlinger, Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner kritisieren das Nein der SPÖ im Bundesrat.

Das Biomasse-Heizkraftwerk im St. Pöltner Stadtteil Unterradl berg versorgt 25.000 Haushalte mit Ökostrom und bringt jährlich etwa elf Millionen Euro an regionaler Wertschöpfung. Die Anlage ist eine von 14 in Niederösterreich, deren Zukunft nach dem Veto der SPÖ gegen die Novelle wackelt. Denn die darin vorgesehene Verlängerung der Förderungen für ältere Anlagen kommt nun nicht.

Marschik (2), Eplinger
Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner gegen Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (v. l) bei der Novelle des Ökostrom-Gesetzes.

Dementsprechend heftig ist die Kritik an der SPÖ gerade in Niederösterreich. „Mit dieser verantwortungslosen Handlung gefährdet die SPÖ die blau-gelbe Energiewende. Das schadet dem Klima und vernichtet Arbeitsplätze“, ärgert sich Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP). Allein in NÖ gehe es um 1.300 Arbeitsplätze. Mitarbeiter der Betriebe, Techniker, Lkw-Fahrer … „Das betrifft die gesamte regionale Wirtschaft“, so Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner, die von einer „dunklen Stunde“ spricht, in der es nur Verlierer gebe.

In Niederösterreich seien 63 Millionen Euro an regionaler Wertschöpfung bedroht. Das sei doppelt bitter, zumal die Forstwirte infolge des Borkenkäferbefalls mit hohen Schadholzmengen zu kämpfen haben. Und auch NÖ Landarbeiterkammer und Österreichs Biomasse-Verband kritisieren die SPÖ. Sie werfen den Sozialdemokraten eine verantwortungslose Blockadepolitik vor und fürchten, dass bald die ersten Biomasse-Anlagen geschlossen werden müssen. Die in den Anlagen pro Jahr verfeuerten etwa zwei Millionen Festmeter Schadholz könnten allerdings kaum anders verwertet werden.

SP-Konter: „Antrag war völlig unausgegoren“

Die SPÖ sieht sich zu Unrecht in der Kritik. „Im selbstüberschätzenden Selbstverständnis der ÖVP bedeutet ‚Miteinander‘ augenscheinlich das blinde Annehmen hingeknallter, unausgereifter, stets überfallsartig eingebrachter Anträge“, poltert Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl. Der eingebrachte Antrag sei „völlig unausgegoren“ gewesen und hätte per se schon das Ende von Biomasse-Anlagen bedeutet. Die SPÖ wolle ein Gesetz, das Konsumenten und Anlagen-Betreibern auf lange Sicht Sicherheit gebe.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) lässt sich durch das „Njet“ des Bundesrates aber ohnehin nicht irritieren. Sie will jetzt die Förderung für die Biomasse-Anlagen mittels Grundsatzgesetz und Ausführungsgesetzen in den Bundesländern erwirken – dafür wären dann keine Beschlüsse in Nationalrat und Bundesrat notwendig. Einen Entwurf dafür will sie im März präsentieren.