Beate Meinl-Reisinger: „Unser Ziel ist Wirksamkeit“. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger über Koalitionen, Ibiza, Pensionen und Tempo 140.

Von Daniel Lohninger und Walter Fahrnberger. Erstellt am 27. August 2019 (05:32)
Erich Marschik
Beate Meinl-Reisinger

NÖN: Bei der EU-Wahl lag das NEOS-Ergebnis in NÖ unter dem Bundesschnitt. Wie wollen Sie es schaffen, diesmal bei den Wählern außerhalb des Wiener Umlands stärker zu punkten?

Beate Meinl-Reisinger: Wir spüren derzeit einen starken Zulauf und Zuspruch. Und zwar nicht nur in den Gegenden, die man uns zutraut, sondern querbeet. Meine größere Sorge insgesamt ist die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und das verlorengegangene Vertrauen in die Politik.

Aber die NEOS könnten als eine der wenigen Parteien von der Ibiza-Affäre profitieren?

Ich glaube ganz generell, dass die Politik nicht von Ibiza profitiert. Ich habe mich nicht gefreut, als ich das Video gesehen habe. Es ist katastrophal.

Dennoch haben die NEOS bei der EU-Wahl 8,4 Prozent bekommen, die FPÖ trotz Ibiza-Video mehr als doppelt so viel. Ist das frustrierend?

Wenn wir so denken, hätten wir die NEOS nicht gründen dürfen. Viele haben mich im Vorjahr gefragt, ob die Fußstapfen von Matthias Strolz nicht zu groß wären. Ich habe bewusst gesagt, ich werde andere setzen. Und die EU-Wahl hat das beste NEOS-Ergebnis eingebracht.

Erich Marschik
Beate Meinl-Reisinger

Welches Ergebnis wäre für Sie am 29. September ein Erfolg?

Unser Ziel ist Wirksamkeit. Und diese Wirksamkeit kann man auch haben, wenn man nicht 30 Prozent hat. Ein Hebel kann sein, eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung zu stellen. Wirksamkeit kann man auch in der Opposition haben. Die Österreicher haben ja konstatiert, dass die NEOS die beste Oppositionsarbeit machen.

Es wird auch über eine Koalition von ÖVP und NEOS spekuliert. Was hält Sie inhaltlich noch ab, mit der ÖVP eine Regierung zu bilden?

Da gibt es eine ganze Menge. Die letzten 18 Monate haben nicht dazu beigetragen, dass ich das Gefühl habe, dass viel weitergegangen ist. Abgesehen von der Frage: Wer hat eigentlich die Politik bestimmt? Inhaltlich ging es eigentlich nur um das Thema Ausländer, das ist auch sehr stark von der FPÖ gekommen.

Erich Marschik
Beate Meinl-Reisinger

Das heißt, Sie sehen sich weiter in der Oppositionsrolle?

Das wird sich am 29. September weisen, das ist eine reine Frage der Mathematik. Aber es gibt eine rote Linie, die hat mit Anstand und Transparenz zu tun. Wenn man nicht bereit ist, sich kontrollieren zu lassen und Parteifinanzen offen zu legen, dann gibt es mit uns gar nichts.

Es gibt ja doch das neue Parteienfinanzierungsgesetz, mit dem die NEOS aber keine Freude haben, Warum?

Das Gesetz ist eine Augenauswischerei. Es löst kein einziges in dem Ibiza-Video angesprochenes Problem. Vielmehr legalisiert es das auch noch. Ich finde es hochgradig empörend, dass jeder Unternehmer oder jeder Angestellte jederzeit bereit sein muss, seine Konten für Finanzbeamte zu öffnen, aber die Parteien sagen: „Der Rechnungshof darf bei uns nicht reinschauen.“ Wir sind verpflichtet, Rechenschaft darüber abzulegen, was wir mit den hunderten Millionen Euro Steuergeld machen.

Erich Marschik
Beate Meinl-Reisinger

Bei der Debatte um die Erhöhung niedriger Pensionen über der Inflationsrate waren die NEOS dagegen. Wie erklären Sie das den Pensionisten?

Wir haben erst im Juli einer außerordentlichen Erhöhung der Mindestpensionen zugestimmt. Jetzt passiert es vor der Wahl, dass es zu der regulären Erhöhung und dieser gerade beschlossenen Erhöhung eine weitere geben soll. Da müssen sich auch die Pensionisten veräppelt vorkommen. Ich möchte ein Pensionssystem, auf das sich nicht nur die Pensionisten, sondern auch unsere Jugend verlassen kann.

Stichwort Zukunft. Sie haben gesagt, dass Klimapolitik und Wirtschaft kein Widerspruch sind. Bei Konfliktthemen wie der dritten Piste am Flughafen Schwechat könnte das aber ein Widerspruch sein.

Wenn der Flughafen das braucht, um die Kapazitäten sicherzustellen, muss es sein. Das ist wesentlich für den Wirtschaftsstandort. Unser Vorschlag wäre ein Klimabudget. Wenn ich bei CO 2 -Emissionen etwas verbrauche, muss ich es an anderer Stelle wieder einsparen.

Erich Marschik
Beate Meinl-Reisinger

Was halten Sie von den 140 km/h auf der Autobahn?

Ich halte es ökologisch für falsch. Mein Vorschlag wäre: die 140 nur für Elektroautos. Da gibt es keine Emissionen. Und das wäre auch ein Anreiz.