NEOS wollen, dass Politiker bei sich selber sparen. Die Pinken fordern ein Einfrieren der Parteienförderung sowie das Aussetzen der jährlichen Gehaltserhöhung von Landtagsabgeordneten. So sollen 300.000 Euro gespart werden.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 20. Oktober 2020 (12:57)
Helmut Hofer-Gruber und Indra Collini sind mit dem Nachtragsbudet, das im Landtag beschlossen werden soll, nicht einverstanden.
NEOS NÖ

Morgen wird im Landtag über das Corona-Nachtragsbudet debattiert. Die NEOS werden gegen das Budget stimmen. Mit der Begründung, dass Ansätze fehlen, wie Niederösterreich aus der Krise geführt werden kann.

Geht es nach den Pinken, sollte die Politik bei sich selbst zu sparen beginnen. Landessprecherin Indra Collini fordert das Einfrieren von Parteienförderungen. Außerdem wollen die NEOS, dass die automatische jährliche Erhöhung der Gehälter der Landtagsabgeordneten ausgesetzt wird. „Es ist für mich als Abgeordnete natürlich auch schwer zu sagen, ich verzichte auf die Gehaltserhöhung. Aber es ist nötig“, meint Collini. Die beiden Maßnahmen würden laut Berechnungen der NEOS 300.000 Euro bringen, die wiederum in andere Bereiche investiert werden könnten. Mehr Geld ausgeben müsse das Land für Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, meinen die Pinken.
Mehr Unterstützung verlangen sie außerdem für Unternehmen. 

Anträge planen die NEOS im Landtag außerdem zur Situation in der Landwirtschaft. Dieser Sektor müsse unternehmerisch aufgestellt werden, damit den Bauern mehr Geld im Börsel bleibt, erklärte Landtagsabgeordneter Helmut Hofer-Gruber. 

Stark machen wollen sie sich außerdem für den Amateursport. Sie setzen sich für ein Zuschauerverbot bei orangener Corona-Ampel ein und wollen dazu eine von den Vereinen gestartete Petition im Landtag als Antrag einbringen. 

Petition:
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/fuer-amateurfussballspiele-vor-publikum-in-noe-auch-bei-coronaampelfarbe-orange