Viel Blau-Gelb in der neuen Bundesregierung

Gerhard Karner ist Innenminister Nummer sechs aus NÖ seit 2000. Kanzler Nehammer wurde in der ÖVP-NÖ groß.

Erstellt am 07. Dezember 2021 | 08:49
Lesezeit: 3 Min
Bei der Gemeinderatswahl 2015
Bei der Gemeinderatswahl 2015 arbeitete der damalige ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner schon eng mit dem Kommunalreferenten Karl Nehammer zusammen – im Bild mit ÖVP-Parteimanager Bernhard Ebner (l.) , der damals die Geschäfte im NÖAAB führte, und Rita Pluharz (r.). Seit Montag ist Gerhard Karner Innenminister, Karl Nehammer der neue Bundeskanzler.
Foto: Erich Marschik

Es war ein politischer Paukenschlag in der vergangenen Woche. Nach dem vollkommenen Rückzug von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz aus der Politik wurde das ÖVP-Team in der Bundesregierung kräftig umgebaut. Eine gewichtige Rolle spielte dabei direkt oder indirekt auch Niederösterreich.

So ist der neue Bundeskanzler Karl Nehammer zwar seit jeher ein Mitglied der Wiener Volkspartei. Politisch groß geworden ist der 49-Jährige, der mit seiner Familie in Klosterneuburg seinen Nebenwohnsitz hat, allerdings in der ÖVP Niederösterreich. Zuerst in der Akademie 2.1, war der ehemalige Innenminister ab 2013 als Kommunalreferent tätig. Sein größter Erfolg war jener bei den Gemeinderatswahlen 2015, wo unter anderem einige SPÖ-Städte zugunsten der ÖVP gedreht werden konnten.

Gerhard Karner war Chef des aktuellen Kanzlers

Nehammers Vorgesetzter war damals ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner. Die guten Kontakte haben auch den Ausschlag gegeben, dass der nunmehrige Bundeskanzler Nehammer Gerhard Karner als seinen Nachfolger ins Innenministerium lotste. Der 54-jährige Karner war Sicherheitssprecher der ÖVP in Niederösterreich und seit 2015 Zweiter Präsident des NÖ Landtages.

Ebenso 2015 übernahm Karner auch das Amt des Bürgermeisters in seiner Heimatgemeinde Texingtal im Bezirk Melk. Entsprechend ruhig war es politisch um Karner in den letzten sechs Jahren geworden. Jedenfalls im Vergleich zu seiner Zeit als ÖVP-Landesgeschäftsführer unter Landeshauptmann Erwin Pröll von 2003 bis 2015.

In dieser Ära war Karner vor allem durch markige Sprüche und seine harte Gangart mit dem politischen Mitbewerb bekannt geworden. Ein Stil, der mit dem gepflegten „Miteinander“ von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nur schwer kompatibel war. Dass Karner für bundespolitische Weihen ein Thema sein könnte, war aber ein offenes Geheimnis.

Der passionierte Jäger ist schon bei den letzten Regierungsumbildungen immer wieder als möglicher Innenminister gehandelt worden. Jetzt kehrt Gerhard Karner als Chef des Innenministeriums in die Wiener Herrengasse zurück. Dort war er bereits als Pressesprecher von Innenminister Ernst Strasser von 2000 bis 2003 tätig. Karner ist seither der fünfte Niederösterreicher im Innenministerium. Nach Strasser hatten diese Funktion auch Liese Prokop (2004 bis 2007), Johanna Mikl-Leitner (2011 bis 2016), Wolfgang Sobotka (2016 bis 2017, alle ÖVP) sowie Herbert Kickl (2017 bis 2019, FPÖ) inne.

Keine Schonfrist für die neuformierte Regierung

Eine Schonfrist wie üblich wird dem neuen Kanzler und seinem Team keine gewährt. Zu prekär ist die aktuelle Pandemie-Situation. „Unverzüglich und gemeinsam“ müsse die Regierung die „große Aufgabe“ der entschlossenen Bekämpfung der Pandemie samt ihrer sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Folgen angehen, mahnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer kurzen Ansprache bei der Angelobung am Montag.

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Die neuen Regierungsmitglieder bei der Angelobung: Finanzminister Magnus Brunner, Innenminister Gerhard Karner, Außenminister Alexander Schallenberg und Bundeskanzler Karl Nehammer (alle ÖVP) mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) und Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP).
Foto: FOTO: APA/Roland Schlager

Für Innenminister Gerhard Karner wird die aufgeheizte Stimmung im Land aufgrund der geplanten Einführung der Impfpflicht zur Nagelprobe. Auch am Wochenende hatten wieder zigtausende Maßnahmenkritiker an Demonstrationen teilgenommen. In der Asylfrage dürfte Karner, der als Hardliner bekannt ist, der Linie seines Vorgängers Karl Nehammer treu bleiben.