Kurz und Strache präsentierten Regierungsprogramm. Die künftigen Regierungsspitzen haben Samstagnachmittag am Wiener Kahlenberg gemeinsam ihr Programm für die kommenden fünf Jahre präsentiert.

Von NÖN-Redaktion, APA. Erstellt am 16. Dezember 2017 (16:41)

Der künftige Kanzler Kurz zeigt sich überzeugt davon, dass Österreich es besser kann. Da will er mit seiner Regierung das seine dazu beitragen. Zu seinen Devisen zählt, dass es im Land nicht immer mehr Regulierung und Regeln brauche, sondern wenige Regeln, die dann aber von allen eingehalten werden sollen. Österreich solle auch ein Land der Vielfalt sein, aber Grundwerte haben, die für alle gelten. Mit eigener Arbeit müsse man sich etwas aufbauen können und jener, der arbeite, dürfe nicht der Dumme sein.

Strache, der zum Vizekanzler aufsteigt, betonte, dass sich beide Partner zu jeweils 75 Prozent im Regierungsprogramm wiederfänden. Das liege auch daran, dass der eine oder andere schon vor der Wahl Programme des anderen übernommen habe - die einzige kleine Spitze an den künftigen Partner während der Antrittspressekonferenz. An sich versprach der FP-Chef einen anderen Umgang miteinander, als er zwischen Schwarz und Rot geherrscht hatte. Dafür ist er zuversichtlich: "Die Chemie stimmt."

Europarecht gelte zu 100 Prozent

Wunderdinge versprach Strache nicht. Vor der Regierung lägen unzählige kleine Schritte in die richtige Richtung: "Dann kommt man auf den Berggipfel." Er und Kurz seien keine Zauberer und Wunderwuzzis. Es liege schwere Arbeit mit großer Verantwortung vor ihnen: "Wir können nicht alles anders machen, aber vieles besser."

Von Kurz versichert wurde die klare pro-europäische Ausrichtung der Regierung. Europarecht gelte zu 100 Prozent. Man werde in der EU für die eigenen Überzeugungen eintreten, aber akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten gebe. Verlässlich will man auch bei CETA und den Russland-Sanktionen sein. Strache bestätigte diese Haltung, auch wenn er sich eine Aufhebung der Maßnahmen gegen Moskau wünschen würde. Der FPÖ-Chef bot sich bzw. Österreich insgesamt als Mediator an.

Kurz und Strache hatten bereits Samstagfrüh Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abschluss der Koalitionsverhandlungen informiert. Das Gespräch der Dreien hinter der Tapetentüre in der Hofburg dauerte eine gute Dreiviertelstunde. Danach sagte Van der Bellen, er werde nun Kontakt zu den geplanten Ministerinnen und Ministern aufnehmen.

Pro-europäische Ausrichtung der zentral

Ihm sei von Kurz und Strache die geplante Ministerliste sowie das Ergebnis der Verhandlungen mitgeteilt worden. Van der Bellen bestätigte auch ein nächtliches Telefonat zwischen ihm und dem künftigen Regierungschef Kurz.

Während sich die Obmänner von ÖVP und FPÖ in die Parteigremien zurückziehen, werde er über das Wochenende Kontakt zu den Persönlichkeiten aufnehmen, die für ein Ministeramt oder als Staatssekretär vorgeschlagen wurden, "um das eine oder andere Thema zu besprechen". Insbesondere zu jenen, die er noch nicht so gut kenne, sagte Van der Bellen. "Dann steht einer Angelobung der Regierung zu Beginn der kommenden Woche nichts im Wege."

Eine inhaltliche Bewertung der schwarzblauen Zusammenarbeit vermied der Bundespräsident in seinem Statement. Er erinnerte daran, dass er die Verhandler in den vergangenen Wochen mehrmals daraufhingewiesen habe, dass es im Interesse Österreichs sei, im Zentrum einer starken Europäischen Union zu sein und dass Grund- und Freiheitsrechte "Kompass des Handels" sind.

Via Twitter erklärte der Bundespräsident am Samstag nach einem Treffen mit Kurz und Strache, dass für ihn vor allem die pro-europäische Ausrichtung der künftigen Bundesregierung "zentral" sei. "@sebastiankurz und @HCStracheFP haben mir versichert, dass Österreich ein starkes Land im Herzen Europas ist und bleibt und eine aktive Rolle bei der künftigen Gestaltung der EU spielen will", twitterte der Bundespräsident.

Quereinsteiger als Finanzminister

Neben Kurz als Bundeskanzler und Strache als Vizekanzler ist vom Regierungsteam bisher bekannt, dass auf FPÖ-Seite Herbert Kickl Innenminister wird, der steirische FPÖ-Obmann Mario Kunasek Verteidigungsminister, die ehemalige FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger Sozial- und Gesundheitsministerin und die Nahost-Kennerin Karin Kneissl Außenministerin.

Auf ÖVP-Seite soll der Wiener Parteichef Gernot Blümel Kanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur werden, die steirische Molekularbiologin Juliane Bogner-Strauß Frauen- und Familienministerin, der frühere Rechnungshofpräsident Josef Moser Justiz- und Staatsreform-Minister und Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger Landwirtschafts- und Umweltministerin. Im Gegenzug soll der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka Nationalratspräsident werden.

Heinz Faßmann, seit 2010 Vorsitzender des Expertenrats im Integrationsministerium und seit 2011 Vizerektor der Universität Wien, dürfte Bildungsminister in der ÖVP-FPÖ-Regierung werden. Neben der Bildung umfasst das neue Megaressort auch die Zuständigkeiten für die Universitäten sowie für Kindergärten und Elementarpädagogik, wie die APA aus ÖVP-Kreisen erfuhr.

Der 62-jährige Faßmann galt schon bisher als Sebastian Kurz' Paradeexperte für alle Fälle. Einen weiteren politischen Quereinsteiger macht ÖVP-Chef Sebastian Kurz zum Finanzminister: Nachdem Wunschkandidatin Bettina Glatz-Kremsner abgesagt hatte, übernimmt UNIQA-Chef Hartwig Löger (52) das Finanzressort.

Die ehemalige A1-Chefin Margarete Schramböck wird im ÖVP-Regierungsteam Ministerin für Wirtschaft und Digitales. Schramböck schied erst im Oktober, zwei Tage nach der Nationalratswahl bei A1 aus. In der Tiroler ÖVP wird sie - nach dem Ausscheiden von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter - als Tiroler "Minister-Beitrag" für die neue Bundesregierung bewertet. Kurz hat damit das gesamte bisherige Ministerteam der ÖVP ausgewechselt.

Die Salzburger Juristin Karoline Edtstadler (36) dürfte ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium werden. Die als resolut beschriebene Richterin war zuletzt als juristische Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) tätig. Davor war sie Oberstaatsanwältin der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft und im Kabinett von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).

Van der Bellen hatte den Verhandlern von ÖVP und FPÖ in den vergangenen Wochen eine Reihe von Bedingungen mit auf den Weg gegeben: ein klares Bekenntnis zu Europa sowie zur Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte. Der Bundespräsident hat sich deshalb mit dem Hinweis auf die Gewaltenteilung auch gewünscht, dass das Innenministerium sowie das Justizministerium nicht in der Hand einer Partei liegen. Dieser Forderung sind Kurz und Strache nachgekommen. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der direkten Demokratie hat Van der Bellen darauf hingewiesen, dass diese nicht zur Aushebelung des Parlamentarismus führen dürfe. Im ausgearbeiteten ÖVP-FPÖ-Modell soll dies berücksichtigt sein. Auch die Wichtigkeit von Digitalisierung sowie Umwelt- und Klimaschutz soll das Staatsoberhaupt bei den Verhandlern deponiert haben.

Etwaige Bedenken zur Ministerfähigkeit bestimmter Personen hat Van der Bellen laufend und pro-aktiv mit Kurz und Strache besprochen. Dies dürfte mit dazu beigetragen haben, dass mit Kneissl eine Frau das Außenamt übernehmen soll, die zwar von den Freiheitlichen nominiert wird, selbst aber keine Parteikarriere hinter sich hat. Darüber hinaus wandern die EU-Agenden vom Außenministerium ins Bundeskanzleramt zu Kurz.

VP-Chef Sebastian Kurz freute sich bereits, dass sowohl zum inhaltlichen als auch zum Personalpaket die Zustimmung des Bundespräsidenten vorliege. FP-Obmann Heinz-Christian Strache betonte ein Bekenntnis seiner Partei zur Europäischen Union.

Der blaue Innenminister Kickl bekommt auf Drängen Van der Bellens mit ÖVP-Staatssekretärin Edtstadler eine "Aufpasserin" zur Seite gestellt. Sie soll sich unter anderem um Korruptionsagenden sowie um das Gedenkwesen, etwa die KZ-Gedenkstätte Mauthausen, kümmern, war aus Verhandlungskreisen zu hören.

Innenministerium und Verteidigungsministerium in Hand der FPÖ

Darüber hinaus soll Van der Bellen auch dazu beigetragen haben, dass ein von der FPÖ ursprünglich angedachtes "Heimatschutz"-Ministerium wegen des historisch belasteten Begriffs wieder sanft entschlummert ist.

Der von der Opposition geäußerten Kritik, dass Innenministerium und Verteidigungsministerium und damit die Geheimdienste in der Hand der FPÖ liegen, soll insofern begegnet werden, als ein zentraler aufgewerteter Rechtsschutzbeauftragter für die Bürger installiert wird. Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Heeres-Nachrichtenamt und Abwehramt sollen künftig auch gegenüber Bundeskanzler und Vizekanzler eine Berichtspflicht haben. Die Zuständigkeit über die Nachrichtendienste werde damit verbreitert, heißt es von in die Verhandlungen Involvierten.