Erstellt am 28. Februar 2017, 01:07

von Walter Fahrnberger

Neues Limit für Wahlkampfkosten. „Nur mehr“ sechs Millionen Euro dürfen die Parteien in NÖ künftig ausgeben.

       |  NOEN, Fotos: zVg

Für Wahlkampfkosten bei Landtagswahlen dürften die Parteien in Niederösterreich künftig nur mehr maximal sechs Millionen Euro ausgeben. Das hat der NÖ Landtag in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen. Bislang lag die Wahlkampfkosten-Obergrenze bei sieben Millionen Euro. Dieses vom Bund verhängte Limit kann aber bei Wahlen im Landtag nicht angewendet werden. Zu dieser Erkenntnis ist der Verfassungsgerichtshof im Jänner gekommen.

„Gerade wenn es um den transparenten Umgang mit Steuergeldern geht, können wir keinen rechtsfreien Zustand akzeptieren. Daher haben wir im Rechts- & Verfassungsausschuss kurzfristig einen Antrag auf Änderung der NÖ Landtagswahlordnung eingebracht“, betont VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Für Grüne und FPÖ ist diese Sechs-Millionen-Obergrenze noch zu hoch. Sie haben wie der freie Abgeordnete Naderer gegen den Beschluss gestimmt.

Obergrenze wird nur die ÖVP treffen

Laut Schneeberger sei die Höhe von sechs Millionen Euro gleichlautend der Bestimmung Wiens festgelegt worden. „Das ist zwar flächenmäßig kleiner, aber von der Einwohnerzahl her vergleichbar mit NÖ.“ Zur Anwendung kommt die neue Wahlkampfkosten-Obergrenze erstmals bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr. Zur Kontrolle der Bestimmung wird ein unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat eingerichtet.

Treffen wird diese Obergrenze wohl ohnehin nur die ÖVP. Die NÖ Volkspartei hatte beim Landtagswahlkampf 2013 8,9 Millionen Euro ausgegeben und die damals gültige Obergrenze um 1,9 Millionen Euro überschritten. Damit handelte sich die Volkspartei vom Parteien-Transparenzsenat eine Geldbuße von 100.000 Euro ein.