Erstellt am 10. Januar 2017, 00:45

von Martin Gebhart

NÖ Gemeindebund feierte 70. Geburtstag. NÖ Gemeindebund lobte die Reform der Mindestsicherung.

Das Gemeindebundteam in Grafenegg: Die beiden NÖ Vizepräsidenten Johannes Pressl und Karl Moser, NÖ Präsident Alfred Riedl, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, Ernst Dirnberger (Steiermark), Hans Hingsamer (Oberösterreich) und Generalsekretär Walter Leiss (v. l.).  |  Marschik

Es war ein recht harmonischer Neujahrsempfang, den der NÖ Gemeindebund anlässlich seines 70. Geburtstages mit rund 800 Gästen in Grafenegg abhielt. Die niederösterreichischen ÖVP-Spitzen aus den Gemeinden, dem Land und dem Bund waren sich einig, dass 2017 ein arbeitsreiches, aber erfolgreiches Jahr werden wird. Die bevorstehende Landtagswahl im Jahr darauf war noch überhaupt kein Thema.

NÖ Gemeindebundpräsident Alfred Riedl, Landtagsabgeordneter und Grafenwörther Bürgermeister, zog vor allem bei zwei Themen einen positiven Schlussstrich: die Reform der Mindestsicherung in NÖ und Finanzausgleich. Riedl: „Endlich ist die Mindestsicherung reformiert und gedeckelt.“

Der Finanzausgleich, der im Vorjahr unterzeichnet worden war, sei einer, „der sich sehen lassen kann“. Es habe in einigen Bereichen – etwa Flüchtlinge, strukturschwache Regionen – Abgeltungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling gegeben. Deswegen deponierte Riedl direkt den Dank an ihn, obwohl es natürlich nie genug sei.

 „Neben sinnerfassendem Lesen und den vielen Sprachen braucht es ein grundlegendes Wissen über Wirtschaft.“

Präsident Alfred Riedl 

Dass nicht alle „ökonomisch positiven“ Änderungen die entsprechende Resonanz finden, musste Riedl bei der Neuregelung der Kindergartenfinanzierung eingestehen. Man habe verwaltungstechnisch bei der Finanzierung der Nachmittagsbetreuung den Hebel angesetzt, was den Gemeinden Einsparungen bringen werde. Dennoch habe es eine „beachtliche landesweite Debatte“ gegeben.

Alfred Riedl zog nicht nur Bilanz, sondern legte für 2017 auch Forderungen auf den Tisch. Etwa in Richtung Verwaltungsreform, die die genauen Aufgaben der jeweiligen Ebene darlegt. Riedl: „Was sind die Pflichtaufgaben, nur das wird der Steuerzahler bezahlen, nur das wird er finanzieren.“ Und er wünscht sich einen Kostenbei-trag von jenen, die Eingaben beim Landesverwaltungsgericht machen. Derzeit ist das kostenlos. „Das ruft zunehmend mehr Querulanten auf den Plan“, so der Gemeindebundpräsident.

Und in Richtung Bildungsreform forderte Riedl: „Neben sinnerfassendem Lesen und den vielen Sprachen braucht es ein grundlegendes Wissen über Wirtschaft.“

Beim Empfang kam auch die gesamte Landesregierung zu Wort, um die Ziele 2017 in ihren Ressorts zu präsentieren. Genauso wie die Minister Wolfgang Sobotka und Hans Jörg Schelling. Landeshauptmann Erwin Pröll war erstmals nicht beim Neujahrsempfang. Der Grund: Er war beim Begräbnis der verstorbenen Gattin seines Mentors Sixtus Lanner in Tirol, die eng mit der Familie Pröll verbunden gewesen war.

Übrigens: Beim Neujahrsempfang trat auch der Wissenschafter Gerd Gigerenzer auf, um im Jahr vor der Landtagswahl dafür zu plädieren, dass man künftig wieder mehr seinem Bauchgefühl vertrauen sollte.