Virtueller Neujahrsempfang bei sozialdemokratischem GVV

Zentrale Themen waren eine nötige Wahlrechtsreform in Niederösterreich und der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.

Erstellt am 13. Januar 2022 | 16:32
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Präsident Rupert Dworak, Moderatorin Claudia Schanza und Direktor Ewald Buschenreiter beim virtuellen Neujahrsempfang des NÖ GVV
Foto: NÖ GVV

Zum zweiten Mal in Folge musste der Neujahrsempfang des Verbands sozialdemokratischer Gemeindevertreter (GVV) in Niederösterreich virtuell stattfinden. Es sprachen unter anderem NÖ-GVV-Präsident Rupert Dworak sowie Landeshauptfrau-Stellvertreter und Landesparteivorsitzender Franz Schnabl. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner richtete via Videobotschaft ihre Grüße an die rund 300 Mandatare und Funktionäre aus.

Dworak: Wahlrecht von Zweitwohnsitzern abschaffen

NÖ-GVV-Präsident Rupert Dworak sprach über die notwendige Änderung des niederösterreichischen Wahlrechts. Konkret sollen Menschen mit Zweitwohnsitz in Niederösterreich bei Kommunal- und Landtagswahlen nicht mehr wahlberechtigt sein. „Ich kenne keine Funktionärsversammlung, wo dieses Thema nicht vehement gefordert wurde und wo speziell die Funktionärinnen und Funktionäre der Minderheitsgemeinden gemeint haben, dass die derzeitige Situation Ungleichheiten schafft - zugunsten der ÖVP“, sagt Dworak.

Die Gemeindevertreterverbände von SPÖ und ÖVP hätten hierfür eine entsprechende Initiative gestartet. „Ich erwarte mir, dass das spätestens im März im Landtag zumindest mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP beschlossen wird“, so Dworak. Er forderte zudem eine Zweitwohnsitzabgabe in Niederösterreich, gerade auch bundesweit diskutiert wird.

Schnabl fordert Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Landesparteivorsitzender Franz Schnabl forderte in einem Kurzinterview einmal mehr einen Rechtsanspruch auf eine kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag. Denn: „Eltern müssen ihre Kinder gut untergebracht wissen, wenn sie arbeiten müssen“ meint Schnabl. Ihm sei allerdings klar, dass dies nur parteiübergreifend bewältigt werden kann.