Landbauer sieht keine Vertrauensbasis zur ÖVP im Bund. In Bezug auf die Amtsentlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat Udo Landbauer, geschäftsführender Landes- und Klubobmann der FPNÖ, die Vertrauensbasis zur ÖVP im Bund als gebrochen bezeichnet.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 22. Mai 2019 (11:12)
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Landbauer hatte sich nach der NS-Liedgut-Affäre kurz zurückgezogen

Ob die Freiheitlichen dem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen, werde "zu gegebener Zeit bekanntgegeben", sagte Landbauer am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz.

"Wenn man einen Minister aus dem Amt entlässt, der sich nichts zuschulden kommen hat lassen, und das noch dazu mit fadenscheinigen Argumenten, ist das keine Grundlage, auf der man arbeiten kann", betonte Landbauer zur Frage nach seiner persönlichen Tendenz in Sachen Misstrauensantrag. Die "Gremien auf Bundesebene" würden nun über eine Lösung beraten und danach entscheiden.

Für die Zeit nach den Neuwahlen schloss Landbauer eine erneute Auflage der türkis-blauen Koalition im Bund jedoch nicht aus. "Personell müsste sich aber grob etwas ändern", sagte der geschäftsführende Landesobmann in Richtung ÖVP. Die Volkspartei habe geglaubt, "sie können uns in ein Chaos stürzen" und sich dabei "massiv getäuscht". "Sie haben erkennen müssen, dass wir zusammenstehen", hob Landbauer hervor.

Die für die Übergangsregierung vorgesehenen Ministerkandidaten wollte Landbauer vorerst "nicht in der Qualität beurteilen". Interessant sei jedoch, dass die Nachfolger der FPÖ-Minister "so schnell" festgestanden seien. "Da könnte man den Verdacht äußern, dass manche Namen schon im Vorfeld im Hinterköpfchen gesteckt sind", mutmaßte der geschäftsführende Klubobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen.

Dass auch in der Sitzung des Landtags am (morgigen) Donnerstag einmal mehr ein Misstrauensantrag eine Rolle spielt, ist für Landbauer "nichts Neues". Grünen-Landessprecherin Helga Krismer hatte am Mittwoch einen solchen Vorstoß gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl angekündigt. Der Antrag könne gerne eingebracht werden, dies sei demokratisches Recht, betonte Landbauer. "Ich richte den Grünen aber sehr wohl aus, dass sie sich an demokratisch legitimierte Positionen halten sollen. Nur weil sie nicht in der Lage waren, ein entsprechendes Votum zu erhalten, können sie nicht dauernd mit Misstrauensanträgen auftauchen."

In einer durch die Freiheitlichen beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel "EU-Asylpolitik: Nein zu zuwanderungsfördernder Rechtsprechung" macht die FPÖ am Donnerstag die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Thema im Landtag. Einem Antrag, der sich mit dem slowakische Atomkraftwerk Mochovce befasst, werde die FPÖ zustimmen, blickte Landbauer voraus. Der Antrag des Umwelt-Ausschusses zielt unter anderem darauf ab, dass die Landesregierung die Bundesregierung auffordern soll, rechtliche Schritte gegen das Atomkraftwerk zu prüfen.