Mikl-Leitner hält an Zusammenarbeit mit FPÖ in NÖ fest. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will weiter an der Kooperation mit der FPÖ in der Landesregierung festhalten.

Von APA Red und Redaktion noen.at. Erstellt am 21. Mai 2019 (13:00)
NLK/Pfeiffer
"Alle Regierungsmitglieder sehen es so, dass es wichtig ist, die Zusammenarbeit fortzusetzen"

Die Übereinkommen mit den Freiheitlichen und der SPÖ würden "Schritt für Schritt abgearbeitet", sagte die ÖVP-Politikerin am Dienstag. Die niederösterreichischen Grünen hatten davor ein Ende des Arbeitsübereinkommens mit der FPÖ gefordert.

Die Landeshauptfrau mahnte am Rande einer Pressekonferenz Besonnenheit ein. Bei den Landtagswahlen vor mehr als einem Jahr sei allen Parteien in der Landesregierung "das Vertrauen ausgesprochen" worden. "Alle Regierungsmitglieder sehen es so, dass es wichtig ist, die Zusammenarbeit fortzusetzen", verwies Mikl-Leitner auf die Sitzung der NÖ Landesregierung am Dienstagvormittag.

In Bezug auf die Bundespolitik sprach die Landeshauptfrau von einer "schwierigen, herausfordernden Situation", in der es nun entscheidend sei, "dass es intensive Gespräche" zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen gebe. Eine Staatskrise ortete sie nicht. Kurz habe mit der Neuwahl-Entscheidung "das einzig Richtige" getan. "Seine Meinung und Entscheidung wird vom Bundespräsidenten mitgetragen", betonte Mikl-Leitner.

Die Grüne Landessprecherin und Fraktionsobfrau Helga Krismer kündigte in einem Pressegespräch einmal mehr einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) an sowie einen Antrag, Waldhäusl sein Ressort zu entziehen. Krismer sah eine Parallele zur Politik auf Bundesebene: Kanzler Kurz habe "öfters geschluckt", aber nun sei es ihm genug gewesen. "Für unser Dafürhalten ist das Maß in Niederösterreich schon lange voll", erklärte die Grüne in St. Pölten.

Waldhäusl "macht den Ruf dieses Landes kaputt", meinte Krismer, die in diesem Zusammenhang u.a. auf Schlagzeilen deutscher Medien verwies. Der FPÖ-Landesrat sei aus Sicht der Grünen "kein würdiger Repräsentant des Landes Niederösterreich". Mikl-Leitner müsse "endlich ihre Verantwortung wahrnehmen" und dafür sorgen, dass die niederösterreichische Volkspartei das Abkommen mit der FPÖ "zum Wohle des Landes" aufkündige.

Die niederösterreichische Landesregierung ist nach dem Proporzsystem besetzt. Die ÖVP verfügt über die absolute Mandatsmehrheit im Landtag. Sie stellt sechs der neun Regierungsmitglieder, die SPÖ zwei und die FPÖ eines. Waldhäusl ist für Asyl, Integration, Mindestsicherung, Tierschutz und Veranstaltungswesen zuständig.