VP-Klubobmann Schneeberger pocht auf Stabilität in NÖ. VPNÖ-Klubchef Klaus Schneeberger hat am Mittwoch in einer Aussendung betont, man bleibe "auf Kurs": "Nach den dramatischen bundespolitischen Ereignissen der vergangenen Tage ist für uns in Niederösterreich klar: Niederösterreich braucht Stabilität und Niederösterreich hat Stabilität."

Von APA Red. Erstellt am 22. Mai 2019 (17:19)
Baldauf
Klaus Schneeberger

Die NEOS werden am Donnerstag im Landtag transparente Parteienfinanzierung und Abschaffung des Proporzes fordern.

Eine von der ÖVP beantragte Aktuelle Stunde dreht sich in der Sitzung in St. Pölten um "30 Jahre Öffnung des Eisernen Vorhanges - Das Jubiläumsjahr als Auftrag für die Zukunft". Anträge richten sich an die Bundesregierung - gefordert werden eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die 24-Stunden-Betreuung, eine einmalige lineare Erhöhung des Pflegegeldes im zweistelligen Prozentbereich und eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes sowie eine Prüfung, ob im Zusammenhang mit dem AKW Mochovce eine Verletzung von EU-Verträgen vorliege.

Zu der von der FPÖ eingebrachten Aktuellen Stunde "EU-Asylpolitik: Nein zu zuwanderungsfördernder Rechtsprechung" hielt Schneeberger in einer Aussendung fest, dass die Anzahl der Asylanträge im Sinken sei und sich die Anzahl der Flüchtlingsquartiere in Niederösterreich vom Höchststand 2016 auf 350 halbiert habe. Der Landtag habe bereits vor einigen Monaten einen Antrag, "aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber Fremden - insbesondere straffälligen Fremden - zu intensivieren und konsequent zu verfolgen", beschlossen. "Das muss auch auf europäischer Ebene ein Schwerpunkt der Europäischen Institutionen nach der Europawahl sein", sagte der Klubobmann.

Die NEOS kündigten für die Sitzung am Donnerstag einen Antrag zur transparenten Parteienfinanzierung an. Man wolle dem Rechnungshof das Recht einräumen, selbst aktiv zu werden und die Finanzen der im Landtag vertretenen Parteien von sich aus zu prüfen, sagte die pinke Landessprecherin Indra Collini, die auch für die verpflichtende Veröffentlichung aller Einnahmen und Ausgaben der Parteien - analog zu NEOS - plädierte. In einem weiteren Antrag wird die Abschaffung des Proporzes gefordert.