Löger gegen günstige Schwerarbeiterpension für Richter. Der für die Beamten zuständige Vizekanzler Strache hat eine Novelle für das Dienstrecht vorgelegt. Der Finanzminister lehnt jedoch die Einführung neuer „Pensionsprivilegien“ ab.

Erstellt am 07. Juni 2018 (13:12)
Finanzminister Hartwig Löger
APA/Glaser

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) muss ausgerechnet den freiheitlichen Vizekanzler der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung an die Einhaltung des gemeinsamen Koalitionsabkommens erinnern. Es geht dabei um das Vorhaben des für den öffentlichen Dienst zuständigen Ministers Heinz-Christian Strache (FPÖ), einen Anspruch für Richter auf eine Schwerarbeiterpension zu schaffen.

Die Voraussetzungen dafür sind für das Finanzministerium „nicht nachvollziehbar“. Das teilte Lögers Ressort in einer der NÖN vorliegenden Stellungnahme zu der noch vor dem Sommer geplanten Novelle zum Beamtendienstrecht mit.

Beamtenminister Vizekanzler Strache holt sich dabei nicht nur eine Abfuhr bei Finanzminister Löger. Letzter belehrt den Vizeregierungschef überdies ausdrücklich, dass dieser Plan sogar „im Widerspruch zum Regierungsprogramm“ stehe.

Denn im Koalitionspakt sei im Kapitel zu den Pensionen verankert, ÖVP und FPÖ wollten eine „stufenweise, konsequente und nachhaltige Abschaffung aller noch vorhandenen Pensionsprivilegien“. Das Finanzministerium erachtet demnach eine Schwerarbeiterpension für Richter, die einen vorzeitigen Ruhestand wegen besonders anstrengender Arbeit ermöglicht, als eine Art Privileg an.

Konkret stößt sich das Finanzministerium an der geplanten Regelung, dass Richtern/Richterinnen eine günstigere Pensionsregelung zuteilwird, in dem weniger Versicherungsmonate für den Anspruch einer Schwerarbeiterpension ausreichen. Das wird als Begründung für die Ablehnung in der Stellungnahme angeführt.

Neuregelung nicht vereinbar mit Bestimmungen für ASVG-Frühpensionisten

Es ist nicht der einzige Kritikpunkt an einer Schwerarbeiterpension für Richter. Es wird auch Bezug darauf genommen, dass es bei Frühpensionen unterschiedliche Regelungen zwischen Personen in der allgemeinen Pensionsversicherung – der Großteil sind ASVG-Versicherte – und Beamten gibt. Denn Letztere dürfen nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2005 auch in der Frühpension voll dazuverdienen, ohne dass ihre Pension gekürzt wird.

 Bei ASVG-Versicherten in Frühpension ist das anders: diese dürfen maximal bis zur Geringfügigkeitsgrenze von gut 400 Euro im Monat dazuverdienen. Andernfalls wird die Pension gekürzt. Beamten werden also in diesem Punkt bevorzugt. Das Finanzministerium vermerkt daher zu den Plänen für eine Schwerarbeiter-Frühpension für Richter trocken: Wie die Kürzungsregelung mit jener für die Richter vereinbar gemacht werden soll, „ergibt sich aus dem Gesetzesentwurf nicht“.

Nein zum Einsatz von Staatsanwälten in der Zentralstelle des Justizministeriums

Finanzminister Löger macht mit seiner Stellungnahme zu Straches Novelle zum Beamtendienstrecht auch Justizminister Josef Moser einen Strich durch die Rechnung.

Demnach sollen in der Zentralstelle des Justizministeriums Planstellen der Verwendungsgruppe A 1, wenn nichts Anderes bestimmt werde, mit Staatsanwälten besetzt werden. Nix da, signalisiert das Finanzressort. Man habe das ebenso wie der Rechnungshof, dessen früherer Präsident Josef Moser übrigens war, schon abgelehnt. Ein Grund dafür sind die höheren Kosten, wenn Staatsanwälte eingesetzt werden.

Außerdem fehle dann für die eigentlichen Aufgabe  der Staatsanwaltschaften Personal. Dadurch würde Verfahren länger dauern, warnt das Finanzministerium. Diese Argumentation ist Wasser auf die Mühlen von Vertretern der Richter und Staatsanwälte. Diese beklagen seit Wochen, dass aufgrund der Sparpläne der Bundesregierung Personal fehle, was sich durch längere Verfahren negativ für die Bevölkerung auswirke.