NÖ Arbeiterkammer: Jetzt wird geklagt!. Grundstücksverkauf / NÖAAB attackiert Führung wegen Grundstück in Bruck an der Leitha. Präsident Haneder kündigt deswegen Klage an.

Erstellt am 26. August 2013 (15:00)
Von Martin Gebhart

Bei der jüngsten Vollversammlung der NÖ Arbeiterkammer war der schwelende Streit zwischen den SPÖ-Arbeitnehmervertretern (FSG) und jenen der ÖVP (NÖAAB) erstmals so richtig eskaliert. Damals ging es um den Arbeiterkammer-Job für Ex-Landeshauptmannstellvertreter Sepp Leitner. Gebessert hat sich am Verhältnis seither nichts.

Im Gegenteil. Wegen der NÖAAB-Anschuldigungen rund um einen Grundstücksverkauf in Bruck gehen die Wogen erneut hoch. Präsident Hermann Haneder will sogar das Gericht einschalten.

Ebner fordert Aufklärung zum „Schwarzgeld-Deal“

Doch der Reihe nach: Weil ein Grundstück der NÖ Arbeiterkammer in Bruck verkauft und dann einige Zeit danach zum ungefähr doppelten Preis angeboten wurde, wird NÖAAB-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner aktiv.

Dazu kommt, dass es einen Tonbandmitschnitt geben soll, wo gegenüber Interessenten neben dem offiziellen Kaufpreis eine zusätzliche Zahlung von 30.000 Euro erwähnt werden soll. Ebner fordert daraufhin von der Arbeiterkammerführung Aufklärung zum wörtlich „Schwarzgeld-Immobilien-Deal“. An Präsident Hermann Haneder wird dazu ein 10-Fragen-Katalog geschickt.

Haneder-Mail an alle Kammerräte

Dieser kontert in der Vorwoche. „Die Vorwürfe gegen uns sind geplatzt. Wir legen alle relevanten Fakten offen und reagieren damit auf die rufschädigenden Unterstellungen des NÖAAB-Geschäftsführers“, so Haneder. Ebener habe Unwahres behauptet und so die Arbeiterkammer in die Nähe von Korruption und Schwarzgeldzahlungen gerückt.

Die Liegenschaft sei mit 120.000 Euro weder unter ihrem Marktwert verkauft worden, was durch eine Expertise des Sachverständigen Gerhard Stabentheiner belegt sei, noch seien Schwarzgeldzahlungen geflossen. Das belege eine eidesstattliche Erklärung der derzeitigen Eigentümerin. In einem Mail an alle Kammerräte kündigt er auch die Klage gegen Ebner an. Wörtlich: „Wir haben als Notwehrhandlung gerichtliche Schritte eingeleitet, um potenziellen Schaden von der Arbeiterkammer als Institution abzuwenden.“

Auch Bernhard Ebner schrieb nun ein Mail an alle Kammerräte. Erstens habe er nie die Arbeiterkammer, sondern nur die Führung angreifen wollen. Zweitens bleibe der Sachverhalt aufklärungsbedürftig. Besagtes Tonband liege einer Tageszeitung vor. Bernhard Ebner in dem Mail: „Wir sehen einer Klage gelassen entgegen.“