NÖ Budget 2014 mit Zustimmung der SPÖ. Die niederösterreichischen Sozialdemokraten werden dem Voranschlag 2014 in der kommenden Budgetsitzung des Landtages "nach einigen Jahren" wieder zustimmen.

Erstellt am 17. Juni 2013 (12:41)
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Klubobmann Alfredo Rosenmaier spielte in einer Pressekonferenz am Montag auf die Ablehnung in der vergangenen Legislaturperiode unter dem abgetretenen SP-NÖ-Chef Sepp Leitner an. Das Budget sei unter - gewünschter - Einbindung der SP-NÖ erstellt worden.

Die Partei habe ihre Wünsche kundgetan und Änderungen im Vorfeld einarbeiten können. "Wir finden uns im Budget wieder", verwies Rosenmaier darauf, dass der Voranschlag unter schwierigen Rahmenbedingungen und der harten Vorgabe des für 2016 angestrebten Nulldefizits erstellt wurde. Es gehe darum, sich in die Entwicklung Niederösterreichs einzubringen. Das Land stehe trotz der verschiedenen Finanz- und Wirtschaftskrisen gut da, Augenmerk sei auf die finanzielle Situation der Gemeinden zu legen, wo wachsenden Aufgaben immer weniger werdenden Budgetmitteln und Steuereinnahmen gegenüber stehen. Vergaben die Kommunen in Zeiten guter Konjunktur noch eine Milliarde an Aufträgen, so waren es 2012 nur mehr 200 Millionen, und die Tendenz zeige weiter nach unten, so Rosenmaier.

An sozialdemokratischen Schwerpunkten nannte der Klubchef u.a. Gesundheitswesen und Soziales, den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wo das NÖ Top-Jugendticket auch für Studenten und Menschen bis 24 Jahre mit besonderen Bedürfnissen gelten sollte, sowie der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder. Im Pflegebereich werde man in den nächsten Jahren zusätzliche 2.000 Betreuungsplätze benötigen, am Arbeitsmarkt bedürfe es weiterer Initiativen. Im Wohnbau spreche sich die SPÖ für die Wiedereinführung der Zweckmittel der Fördermittel aus und beantrage auch die Einführung einer allgemeinen Wohnbeihilfe (auch für Mieter nicht geförderter Wohnungen).

Weitere SPÖ-Anträge gelten dem Ausbau von Hochwasserschutzmaßnahmen, wobei im Sinne der Nachhaltigkeit zusätzliche Retentionsflächen geschaffen werden müssten, sowie der Unterstützung der Blaulichtorganisationen. Der Bund solle die gesetzlichen Grundlagen für die Entgeltfortzahlung eingesetzter Kräfte schaffen. Auch sollten Mitglieder von Freiwilligenorganisationen im öffentlichen Dienst bevorzugt aufgenommen werden.

"Wir wollen alles aufarbeiten - ohne Tabus, wir wollen einen Kassasturz", hielt Rosenmaier zum - viele Jahre umstrittenen - Thema Veranlagung der Wohnbaugelder fest. Die - laut Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP nach der Landtagswahl am 3. März - eingerichtete Arbeitsgruppe "funktioniert hervorragend". Alles werde sachlich aufgearbeitet. Ziel sei ein Ausstieg aus hochspekulativen Geschäften so rasch wie möglich. "Wir sind gut unterwegs", meinte der Klubobmann.

Budget stößt auf Ablehnung der Grünen

Die NÖ Grünen werden weder dem Budget als Ganzes noch Teilbereichen daraus zustimmen. Grund seien die Veranlagungen des Landes NÖ. Klubobfrau Madeleine Petrovic und Budgetsprecherin Helga Krismer-Huber wiesen im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag darauf hin, dass 2008 40 Millionen Euro durch ein Geschäft in amerikanischen Fonds verspekuliert worden seien.

Diese 40 Millionen seien „im Bermudadreieck veschwunden“, betonte Krismer-Huber. Sie wünsche sich, dass sich Landeshauptmann Pröll und der für Finanzen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka darum kümmern aufzuklären, was mit dem Geld passiert sei. Die aktuellen Hochwasser-Schäden in NÖ hätten die Budgetsituation noch verschlimmert, so dass „das Zahlenwerk nie und nimmer halten kann“, so Krismer-Huber.

Die Grünen haben dazu kürzlich eine Anfrage zu den amerikanischen Fonds an Sobotka gestellt. Man rechne erst im September mit Antworten, so Helga Krismer-Huber.

„Die Grünen sind von einer einst stolzen Umweltbewegung zu einer frustrierten Querulanten-Truppe geworden, die nichts Besseres zu tun haben als zu skandalisieren und kriminalisieren“, so VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner dazu in einer Aussendung.