NÖ Budget 2015 "sicherer Pfad in die Zukunft". Das NÖ Landesbudget, das für 2015 Einnahmen und Ausgaben von jeweils knapp 8,3 Mrd. Euro vorsieht (plus 4,8 Prozent im Vergleich mit 2014), ist für LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein "sicherer Pfad in die Zukunft".

Von APA/Red. Erstellt am 05. Juni 2014 (14:54)
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Es setze "klare Akzente, wo investiert wird", gleichzeitig sei Bedachtsamkeit beim Sparen vorhanden, sagte der Finanzreferent am Donnerstag bei einem Pressegespräch.

"Wir machen keine neuen Schulden"

Sobotka betonte, dass der Haushalt in der Landesregierung einstimmig beschlossen worden sei. Was die Kritik, der "vereinheitlichten Oppositionsparteien" (FPÖ und Grüne) angehe, so sei diese "seit Jahren gleichbleibend". Im NÖ Landtag wird der Voranschlag am 17. und 18. Juni diskutiert. "Ab 2016 wollen wir ein ausgeglichenen strukturellen Haushalt haben."

"Wir machen keine neuen Schulden, wie schon seit 2011", sei der Kernpunkt des Budgets, erläuterte Sobotka. 107 Mio. Euro würden dazu aus der Veranlagung entnommen. Die Verbindlichkeiten würden minimal von derzeit knapp unter 3,3 Mrd. Euro auf ein wenig darüber steigen. Das Maastricht-Ergebnis liegt bei minus 79 Mio. Euro und damit deutlich unter den im Stabilitätspakt vorgegebenen 104 Mio. Euro.

Größter Budgetbrocken 2015 sind einmal mehr die Landeskliniken mit 2,3 Mrd. Euro, fast 27 Prozent des Gesamthaushaltes. Soziales und Gesundheit sind mit 1,6 Mrd., Unterricht, Erziehung und Sport mit knapp 1,5 Mrd., Wohnbau und Verkehr mit 1,1 Mrd. Euro veranschlagt.