Landes-FPÖ möchte Nulldefizit bis 2019. „Vertrauen ist gut, Kontrolle macht’s besser“ ist das Motto der FPÖ NÖ bei den aktuellen Budgetverhandlungen.

Von Eva Hinterer. Erstellt am 06. Juni 2018 (11:00)
Martin Huber
FPÖ NÖ

Man werde, so Klubchef Martin Huber, dem Budget-Voranschlag für 2019 zwar zustimmen, aber dazu insgesamt 31 Anträge einbringen. Die FPÖ habe sich die Rahmenbedingungen und Leasingverträge intensiv begutachtet und sei dabei auf einige Einsparungs-Möglichkeiten gestoßen. Die lägen besonders im Bereich der Verwaltung.

Der Rechnungsabschluss für 2017 weise Finanzschulden von 4,6 Milliarden Euro auf; nach aktuellem Budgetprogramm werde der Schuldenstand bis 2022 auf 5,3 Millionen Euro anwachsen. „Der Netto-Abgang beträgt 152 Millionen Euro“, sagt Huber. Für 2022 wollen die Freiheitlichen ein Null-Defizit erreichen. Daher sei die Zustimmung der FPÖ zum Voranschlag als Vertrauensvorschuss zu sehen.

Die „freiheitliche Handschrift“ soll sich aber im Budget niederschlagen. Martin Huber nennt fünf zentrale Punkte:

  1. Asyl: Die finanzielle Belastung durch Einwanderer ins Sozialsystem soll eingedämmt werden. „Wie Sie wissen, gibt es in Niederösterreich knapp über 400 illegal Aufhältige, die das Land monatlich 221.000 Euro kosten“, sagt Huber. Diese Zahl hatte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bei einer Pressekonferenz am 27. April  genannt. Laut Rechnungsabschluss 2017 liege die Belastung fürs Landesbudget durch Mindestsicherung und Grundversorgung bei 148 Millionen Euro, der Voranschlag für 2018 hat 123 Millionen betragen, für 2019 liegt er bei 100 Millionen. Aber Landesrat Waldhäusel, zuständig für das Asylwesen, sei gerade dabei, mit dem „Scherbenhaufen“, den seine „sozialistischen Vorgänger“ hinterlassen haben, aufzuräumen.
  2. Landwirtschaft: Die Bauern sollen keine Bittsteller sein. Es gehe „auf keine Kuhhaut“, dass sich große Lebensmittelkonzerne an den Erzeugnissen der Landwirte bereichern, während die Bauern ums Überleben kämpfen. Den Lippenbekenntnissen des Bauernbundes müssten Taten folgen. Auch mit der Landeslandwirtschaftskammer geht Huber hart ins Gericht: Dort säßen Vertreter von Konzernen in der Vollversammlung, „die nicht einmal gewählt sind“. Die Bauern, so Huber, sollten sich wieder selbst vertreten
  3. Familienland Niederösterreich: Hier habe die Bundesregierung in wenigen Monaten bereits große Maßnahmen gesetzt, spielt Huber auf die (geplante) Vereinheitlichung der Sozialversicherung, Investitionen in Bildung und Forschung sowie die Mindestpension von 1.200 Euro an. Aufs Land heruntergebrochen: Die ÖVP präsentiere sich in Niederösterreich zwar stets als Familienpartei, da sei es nicht verständlich, dass die Finanzierung von Kindergarten- und Schultransporten nicht gesichert sei oder Zuschüsse für die Nachmittagsbetreuung fehlen.
  4. Sicherheit: Hier arbeite FPÖ-Innenminister Herbert Kickl „intensiv daran, die Sicherheit wieder herzustellen“. Mehr Polizei, keine Toleranz bei kriminellen Ausländern und der Ausbau des Grenzschutzes sind hier bereits bekannte Forderungen.
  5. Gesundheit und Pflege: Huber fordert hier Einsparungen in der Verwaltung, da müsse man sich besonders die Struktur der Landeskliniken-Holding ansehen. Im Bereich der 24-Stunden-Pflege möchten die Freiheitlichen „Betreuung und Pflege von Österreichern für Österreicher“; auch folge man dem Gedanken eines von der Bundesregierung angedachten Qualitsässiegels für die Pflege. Die „Initiative Landarzt“ , bei der es für Modernisierungsmaßnahmen von Ordination bis zu 50.000  Euro Förderung gibt, bezeichnet Huber als „Pseudoprogramm“.