NÖ: Geldstrafen für Ordnungsrufe?. Debatte über Strafzahlungen bei beleidigenden Aussagen. ÖVP sucht breite Basis für Maßnahmen. FPÖ strikt dagegen, Grüne reagieren eher skeptisch.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 16. Juni 2014 (17:01)
NOEN, Foto: APA/Schlager bzw. Parlamentsdirektion/Simonis
Der Auszug der NEOS, die nicht mehr an der Budgetdebatte im Nationalrat teilnahmen, war eines jener Ereignisse, die die Debatte über neue, strengere Spielregeln im österreichischen Parlament auslösten.

Im Vergleich zum Hohen Haus in Wien ist der NÖ Landtag in St. Pölten fast ein Musterknabe. Aber nur in diesem Vergleich, denn auch im Landhaus denkt man über strengere Regeln nach. Speziell bei den Ordnungsrufen, die der Mehrheit derzeit zu zahnlos sind.

Das Fass zum Überlaufen hatte ein beleidigender Zwischenruf von FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl in Richtung ÖVP-Mandatar Lukas Mandl gebracht. Waldhäusl erhielt dafür einen Ordnungsruf, ging ans Rednerpult, verstärkte dort die Beleidigung und zeigte so, wie gleichgültig ihm der Ordnungsruf gewesen ist.

700 Euro pro Verfehlung?

Jetzt schlägt ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger vor, die Ordnungsrufe mit Geldstrafen zu untermauern. Schneeberger: „Das sind wir dem Ansehen des Parlamentarismus im Land schuldig.“ Er hat 700 Euro pro Verfehlung vorgeschlagen. Das Geld soll vom Gehalt des Akteurs abgezogen werden. Aber: „Wir sind da in jede Richtung hin beweglich.“ Er will für eine Änderung eine breite Mehrheit.

Mitziehen könnte die SPÖ. Klubobmann Alfredo Rosenmaier will aber über die Höhe der Strafe und die Frage, wer sie verhängt, diskutieren. Seiner Meinung nach könne das nie der Landtagspräsident allein sein. Vielmehr müsste eine Sitzung unterbrochen und eine Sonderpräsidiale, bei der Landtagspräsident und Klubobleute zusammensitzen, einberufen werden. Rosenmaier: „Die Demokratie muss erhalten bleiben.“ Mitziehen wird auch die Liste Frank. Für Klubobmann Ernest Gabmann müssten eklatante Verstöße des Anstands und verbale Entgleisungen geahndet werden. Pönalzahlungen sollten in einen Sozialtopf kommen.

Strikt dagegen ist die FPÖ, die darin einen Anschlag auf die Demokratie sieht. Skeptisch sieht das Ganze Grünen-Klubobfrau Helga Krismer-Huber. Sie will vorerst einmal den Vorschlag von Landtagspräsident Hans Penz abwarten.