NÖ Hochwasserhilfe wird bei Bedarf weiteraufgestockt. Die aktuelle Flutkatastrophe war ein wichtiges Thema bei der Budgetklausur der ÖVP NÖ am Donnerstag in Bad Vöslau (Bezirk Baden).

Erstellt am 06. Juni 2013 (15:22)
NOEN, BALDAUF
Klaus Schneeberger
"Die beschlossenen zehn Millionen Euro für die Hochwasser-Soforthilfe werden bei Bedarf weiter aufgestockt. Eine Obergrenze gibt es nicht", betonte Klubobmann Klaus Schneeberger (V). Das sei möglich, weil man durch die Budgetdisziplin genügend finanzielle Spielräume habe. Außerdem hätten der Bund und die EU entsprechende Hilfe zugesagt.

Verschuldung war seit 2011 um eine Milliarde reduziert worden

Schneeberger verwies in einer Aussendung auf - in den vergangenen Jahren seitens Bund, Land und Gemeinden in den Hochwasserschutz an der Donau - investierte 160 Mio. Euro. Diese Summe werde auch in den kommenden Jahren eingesetzt werden.

Insgesamt sieht der Voranschlag für 2014 rund 48 Prozent des Budgets für Soziales und Gesundheit vor. Laut Schneeberger gibt es außerdem Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung. Netto-Ausgaben in der Höhe von 7,89 Milliarden Euro stehen Netto-Einnahmen in der Höhe von 8,04 Milliarden Euro gegenüber.

Seit 2011 sei die Verschuldung um knapp eine Milliarde Euro auf 3,03 Mrd. Euro reduziert worden. "Bis zum Budget 2017 wird es kein strukturelles Defizit mehr geben“, so der Klubobmann. Der Abgang werde mit Mitteln aus der NÖ Veranlagung ausgeglichen.

Waldhäusl-Sager der Budget-"Themenverfehlung": "Im Voraus weiß man keine Summen"

In der Budgetsitzung des Landtags am 19. und 20. Juni sollen auch Resolutionen an den Bund gerichtet werden. Schneeberger nannte die Verbesserung der Vergleichbarkeit von Landeshaushalten, die Umsatzsteuerbefreiung von Gemeindekooperationen sowie die rasche Vorlage eines überarbeiteten Energieeffizienzgesetzes durch den Bund.

Zum - von FP-NÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl als "Themenverfehlung" kritisierten - Voranschlag für Katastrophenschäden wurde seitens des ÖVP-Klubs erläutert, dass der Fonds jedes Jahr nur mit Pflichtausgaben dotiert werde, da man im Voraus ja keine Summen wisse. Bei Bedarf werde der Fonds umgehend mit Mitteln ausgestattet. Den Spielraum dafür bilde die Sperre von 25 Prozent auf die Ermessensausgaben in den Ressorts.