Aktuelle Stunden zu "Europaspange" und Asyl . Bereits vor der Sitzung des niederösterreichischen Landtags am Donnerstag haben die beiden geplanten Aktuellen Stunden für Gesprächsstoff gesorgt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 29. Januar 2019 (14:01)
Baumgartner
Themen für die Landtagssitzung vorgestellt

Eine davon wird die sogenannte Europaspange thematisieren, eine weitere beschäftigt sich auf Antrag der FPÖ mit "Sicherheit und Ordnung im Asylwesen".

In der Aktuellen Stunde zum Thema "Europaspange und Ausbau Franz-Josefs-Bahn - Stärkung der Mobilität im Herzen Europas" wird die Volkspartei unter anderem die Eckpunkte des Projekts diskutieren. "Die 'Europaspange' steht für eine bessere Anbindung des Wald- und Weinviertels an nationale und internationale Ballungszentren und Wirtschaftsräume", hielt Schneeberger fest. Berechnungen gehen von einer Steigerung der regionalen Wirtschaftsleistung im nördlichen Niederösterreich von rund einer Milliarde Euro kumuliert über die ersten 30 Jahre des Betriebs der "Eurospange" aus. Rund 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze könnten in diesem Zeitraum geschaffen werden.

"Strategische Prüfung Verkehr" nächster Schritt

"Der nächste Schritt am Weg zur Umsetzung ist die 'Strategische Prüfung Verkehr', die Voraussetzung für die Verankerung der Europaspange im Bundesstraßengesetz ist", teilte Schneeberger mit. Erstmals werde dabei eine Kombination von Individual- und öffentlichem Verkehr eingereicht, es gehe auch um den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn. Das Initiativschreiben werde derzeit von Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) vorbereitet, die Dauer der "Strategische Prüfung Verkehr" wurde von Schneeberger mit zwei Jahren beziffert.

SPÖ kritisiert FPÖ: "Gesellschaft wird gespalten"

"Schutz auf Zeit statt 'All-inclusive-Hotels' auf Kosten der Steuerzahler!" lautet der Untertitel der Aktuellen Stunde zum Thema Asyl. Mit diesem Titel habe die FP nichts anderes vor, als die Gesellschaft zu spalten, befand SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller am Dienstag in einer Pressekonferenz. "Jeder, der eine Flüchtlingseinrichtung von innen gesehen hat, wird sofort bestätigen können, dass wir jenseits von Fünf-Sterne-Einrichtungen sind." Die Quartiere seien vielmehr "spartanisch eingerichtet" und auf "Zweckmäßigkeit ausgerichtet".

Die SP sei der Meinung, dass sich "Menschen, die nach Österreich kommen, auch der österreichischen Rechtsordnung zu unterwerfen haben. Bei Verfehlungen sollen sie der Justiz zugeführt und nach Aburteilung und Verbüßung auch rückgeführt werden", sagte Hundsmüller. "Allerdings im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften - die Menschenrechte sind einzuhalten."

Den VP-Antrag betreffend "Beschleunigung und Durchsetzung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Fremden- und Asylwesen" werde man unterstützen, kündigte der SP-Klubobmann an. "Damit geht aber die Forderung einher, dass die Frau Außenministerin streng darauf achtet, dass es Rückführungsabkommen mit anderen Staaten gibt."

Der VP-Antrag ziele - so Schneeberger - auf "rasche und konsequente Durchsetzung von Abschiebungen, insbesondere von straffälligen Asylwerbern bzw. von Asylberechtigten nach Aberkennung des Asyls" ab, erklärte Schneeberger. Der Bund sei gefragt, entsprechende Maßnahmen zu setzten. "Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung diese Forderung bereits aufgegriffen hat und alle rechtlich möglichen Optionen prüft", sagte der VP-Klubobmann.

SPÖ: "Uneingeschränkte Unterstützung" für Europaspange

"Uneingeschränkte Unterstützung" sicherte Hundsmüller dem Projekt "Europaspange" zu. Mit diesem Straßenbauvorhaben sollen das Wald- und Weinviertel an Ballungszentren und internationale Wirtschaftsräume angebunden werden. "Wir haben das von Anfang an mitgetragen."

Grüne warnen vor "reiner Transitroute"

Gegenteiliger Meinung in Sachen "Europaspange" zeigten sich am Dienstag einmal mehr die niederösterreichischen Grünen. Vor dem Hintergrund einer globalen Klimakatastrophe eine neue Autobahn zu diskutieren, "mutet mir absurd an", sagte die Landtagsabgeordnete Silvia Moser. "Diese Autobahn ist in unseren Augen eine reine Transitroute. Offensichtlich sollen Güter, die aus Asien kommen, hier weiter nach Westen transportiert werden."

Angesichts der jüngsten Häufungen von Gewalttaten gegen Frauen in Niederösterreich kündigten die Grünen für Donnerstag einen ausführlichen Antrag an, in dem Forderungen wie mehr Unterstützung für Frauenberatungsstellen und flächendeckende Frauennotwohnungen zusammengefasst werden. Ein weiterer Antrag soll sich mit der arbeitsrechtlichen Absicherung freiwilliger Einsatzkräfte im Katastrophenfall beschäftigen, bekräftigte Fraktionsobfrau Helga Krismer.

Änderung der Gemeinderatswahlordnung: SPÖ und NEOS uneins

Beschlossen werden soll am Donnerstag eine Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung. Die SP werde dieser zustimmen, sagte Hundsmüller. Er fand darin gute Ansätze, etwa, dass der nicht amtliche Stimmzettel so weit eingeschränkt werde, dass keine Werbung mehr darauf enthalten sein darf. "Es ist noch immer nicht das, was wir uns wünschen, aber die Kunst der Politik ist die Umsetzung des Machbaren", erklärte der Klubobmann.Keine Zustimmung für die Änderungen der Gemeinderatswahlordnung wird es seitens der niederösterreichischen NEOS geben. Die neue Wahlordnung sei "insgesamt kein großer Wurf", wurde Landessprecherin Indra Collini in einer Aussendung zitiert. So sei eine Direktwahl der Bürgermeister wieder nicht vorgesehen, nicht amtliche Stimmzettel blieben weiterhin erlaubt: "Dieses System öffnet dem Missbrauch Tür und Tor und ist daher abzulehnen."