NÖ Landtag beschließt Transparenzregeln. Transparenzregelungen, Rechnungsabschluss 2011 und der NÖ Gemeindeförderungsbericht zählen aus SPÖ-Sicht zu den Schwerpunkten der Landtagssitzung übermorgen, Donnerstag, in St. Pölten.

Erstellt am 03. Juli 2012 (13:21)
Zwei Tage lang debattierte der Landtag über das Budget 2012. Beschlossen wurde es nur mit den Stimmen der ÖVP. MARSCHIK
NOEN
Aufgrund der mit 41 Punkten umfangreichen Tagesordnung wird diese letzte Sitzung vor der Sommerpause am Freitag fortgesetzt werden. Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederzugewinnen, müsse Transparenz "gelebt" werden, unterstrich SPNÖ-Klubobmann Günther Leichtfried in einer Pressekonferenz am Dienstag, dass seine Partei der "1:1"-Übernahme des Bundesgesetzes zustimmen werde.

Zwei Anliegen der SPNÖ seien allerdings offen geblieben: Gefordert werde nicht nur ein Spenden-, sondern auch Inserate-Verbot für Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, in Partei-oder parteinahen Medien. Außerdem sollten die Wahlkampfkosten auf Landesebene auf zwei Euro pro Wahlberechtigten - das wären in Niederösterreich rund drei Millionen Euro - beschränkt werden, so Leichtfried. Im September soll es darüber Gespräche mit der ÖVP geben.

Den Rechnungsabschluss 2011 werden die Sozialdemokraten ablehnen: Der Budgetpfad sei nicht ambitioniert genug, Schulden sollten rascher abgebaut werden und nicht durch Einmaleffekte wie den Verkauf von Wohnbaugeldern.

Zum Gemeindeförderungsbericht will die SPÖ einen Resolutionsantrag einbringen, der auf mehr Transparenz abzielt: Alle Zuwendungen an die Gemeinden müssten aufgelistet werden, um einen Vergleich zu ermöglichen, erklärte Leichtfried. Allen anderen Berichten der Tagesordnung werde man die Zustimmung erteilen.

Im Zusammenhang mit der geplanten Privatuniversität für Humanmedizin und -technik in Krems kündigte der Klubobmann einen Antrag auf sozial gestaffelte Stipendien an. Bei den kolportierten Studiengebühren von 12.000 bis 15.000 Euro jährlich sei sonst eine "Auslese nach dem Geldbörsel" zu befürchten, forderte Leichtfried einen Ausbildungszugang für Interessenten aus allen sozialen Schichten.

Der Klubobmann kritisierte weiters das "Namenswirrwarr" um die Neue Mittelschule, die im Bundesland mit dem Zusatz "" versehen werden solle. Das würde der unzutreffenden Annahme Vorschub leisten, dass es sich um eine Sonderschulform handeln würde. Die Namensgebung sei Bundesgesetzsache, betonte Leichtfried.