FPÖ beantragt Drasenhofen-Rechnungshofprüfung eigens. Die FPÖ Niederösterreich wird die Prüfung der Vorgänge rund um das Asyl-Quartier in Drasenhofen durch den Landesrechnungshof eigens beantragen und sich nicht dem gemeinsamen Begehren der anderen Parteien anschließen. Im von der SPÖ verfassten Antrag finde "eine Vorverurteilung statt", erklärte der geschäftsführende Landes- und Klubobmann Udo Landbauer. An der Überprüfung selbst ändere dies nichts.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 12. Dezember 2018 (10:56)
Erich Marschik
Udo Landbauer

"Selbstverständlich sagen wir, dass Prüfung nie etwas Falsches ist", bekräftigte Landbauer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die am Vortag geäußerte Position. Jenes Schriftstück, das am Dienstag als Allparteienantrag angekündigt worden war, sei aber "eine Anklageschrift" und werde daher von den Freiheitlichen nicht unterstützt. "Mit diesem Text, der verfasst wurde, werden politische Spielchen getrieben", sagte der geschäftsführende FP-Klubobmann in Richtung SPÖ. "Das Ergebnis wird gleich bleiben, es wird so und so geprüft", hielt Landbauer gleichzeitig fest und verwies darauf, dass der niederösterreichische Landesrechnungshof die Vorgänge in Drasenhofen ohnehin bereits im Auge habe.

Angekündigt wurde vom geschäftsführenden FP-Landesparteiobmann ein weiterer Prüfantrag an den Landesrechnungshof. Dieser soll die Vorgänge rund um die Schließung dreier Kinder- und Jugendwohneinrichtungen der Therapeutischen Gemeinschaften, die im März erfolgt war, zum Thema haben. Eine Prüfung erfolgt dann, wenn der Antrag die Unterstützung von einem Drittel der Landtagsabgeordneten erfährt.

In der Aktuellen Stunde zum Thema "Bauen, Wohnen und Mieten in Niederösterreich muss auch in Zukunft leistbar bleiben" versuche die SPÖ, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. "Dass hier Handlungsbedarf besteht, wissen wir schon lange", so Landbauer. Thematisieren wollen die Freiheitlichen am Donnerstag etwa eine Rücknahme der Einsparungen in Sachen Wohnbauförderung sowie eine Entkoppelung des geförderten Wohnbaus von der Klimapolitik.

Dem ÖVP-Antrag betreffend Integration und Wertevermittlung in Niederösterreichs Schulen werde die FPÖ nicht zustimmen, erklärte Landbauer. Er ortet darin eine "Ausweichaktion", die Verantwortung würde "Bund und Schuldirektoren zugeschoben". Befürwortet werden die Sanktionen bei Verstößen gegen das Kopftuchverbot in Kindergärten - hier drohen künftig Strafen von bis zu 440 Euro. In einem weiteren Schritt fordern die Freiheitlichen ein generelles Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen.