FPÖ: Regeln in Asylunterkunft "selbstverständlich". Für Udo Landbauer, geschäftsführender Landes- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, ist die von seiner Partei beantragte Aktuelle Stunde "Sicherheit und Ordnung im Asylwesen - Schutz auf Zeit statt 'All-inclusive-Hotels' auf Kosten der Steuerzahler!" am Donnerstag im Landtag die "aktuellste seit langem". Er kündigte einen Antrag für Abschiebungen auch in sichere Gebiete in Syrien an.

Von Melanie Baumgartner. Erstellt am 30. Januar 2019 (12:34)
Carina Rambauske
Alexander Murlasits und Udo Landbauer stellen die Themen der FPÖ für kommende Landtagssitzung vor.

Die Freiheitlichen stünden "auf der Seite unserer Bevölkerung", betonte Landbauer. Während Niederösterreich Spitzenreiter sei, was Gewalt an Frauen und vor allem von Zuwanderern angehe, kümmere sich die SPÖ um "Zwischenmahlzeiten in der Asylunterkunft in Greifenstein" (Bezirk Tulln), sagte Landbauer in einem Pressegespräch. Die zuständige Abteilung GS6 - unter der politischen Verantwortung von Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) - habe das Quartier für "in bester Ordnung" befunden, die Volksanwaltschaft wiederum einen offenbar "politisch motivierten Bericht" vorgelegt.

Die FPÖ stehe dafür, "den Schutz und die Sicherheit unserer Landsleute zu gewährleisten", betonte Landbauer. "Dazu gehört nun einmal auch ein Sicherheitsdienst in den Abendstunden." Dass es in Asylquartieren Regeln und eine Hausordnung gebe, sei nur selbstverständlich, verwies der Klubchef auf Internate, das Bundesheer oder Kuraufenthalte. Asylunterkünfte seien "schlichtweg keine 'All-inclusive Hotels'".

Entsprechende Gesetzesänderungen seien notwendig

Auch im Zusammenhang mit einem zu Wochenbeginn bekannt gewordenen Fall in Mödling (angebliche Vergewaltigung einer damals 13-Jährigen im März 2018, Anm.) ortet Landbauer "Handlungsbedarf" bei unbegleiteten Minderjährigen, die schon im jugendlichen Alter "mehrfach straffällig geworden" seien. Entsprechende Gesetzesänderungen seien notwendig. Dass sich die Politik an geltendes Recht zu halten habe, bedeute nicht, dass nicht mehr zeitgemäße Gesetze nicht geändert werden dürften.„Ich gebe Innenminister Herbert Kickl recht – Gesetze haben der Politik zu folgen. Das ist nur logisch, denn was hätten Politiker sonst zu tun?“, so Landbauer. 

Dem Antrag im Landtag betreffend "Beschleunigung und Durchsetzung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Fremden- und Asylwesen" werde die FPÖ zustimmen. Landbauer kündigte einen Zusatzantrag an, der die Abschiebungen in sichere Gebiete in Syrien ermöglichen soll. Gesetzlich verankert wissen wollen die Freiheitlichen zudem Deutsch als verpflichtende Schul- und Pausensprache. Neuerungen der Gemeinderatswahlordnung werde seitens der Freiheitlichen nicht zugestimmt, weil die jeweiligen Bürgermeister weiterhin über das Wahlrecht von Zweitwohnsitzern entscheiden würden.